EU modernisiert Zollwesen: Behörden sollen Daten von Paypal und Amazon nutzen

Zahlungsdienstleister und Online-Händler müssen in der EU künftig neue Auflagen erfüllen. Durch verstärkte Nutzung von Datenanalysen soll die europäische Zollunion besser vor Betrug und gefälschten Markenprodukten geschützt werden, wie die Europäische Kommission mitteilt.
Der Aktionsplan von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht unter anderem vor, dass Zahlungsdienstleister wie Paypal oder Amazon Daten mit Zollbehörden teilen.
„Der stetig wachsende elektronische Handel ist einerseits eine Chance, andererseits auch eine Herausforderung für die EU“, heißt es in der Mitteilung. Einerseits bringe er Wirtschaftswachstum, andererseits Sicherheitsbedrohungen.
Steuer- und Zollvorschriften, Produktstandards, Eigentumsrechte, Verbote und Beschränkungen würden teils nicht eingehalten.
Um besser dagegen vorgehen zu können, sollen Zollbehörden künftig Zugang zu Daten von Zahlungsdienstleistern wie Paypal und Amazon Pay bekommen. Ab 2024 sollen die Steuerbehörden darauf zugreifen können – die Kommission möchte das auf Zollbehörden ausweiten.
Insgesamt sollen die Zollbehörden mehr mit Datenanalysen arbeiten. Dafür sollen Datenbanken der Kommission und der Mitgliedstaaten verknüpft und dem Zoll zur Verfügung gestellt werden. Verkaufs-Plattformen sollen außerdem neue Zollmeldepflichten erfüllen müssen.
Für Unternehmen soll es einfacher werden, Formalitäten rund um Zoll und Grenzen abzuwickeln. Bis Ende Oktober will die Kommission einen Vorschlag für ein Online-Portal, auf dem alles abgewickelt werden kann, ausarbeiten.
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