Analyse

Facebook-EuGH-Urteil: Facebook-Seite abschalten oder weiterbetreiben?

Facebook-Seitenbetreiber müssen nicht zwingend ihre Seiten abschalten. (Foto: Shutterstock-Chinnapong)

Die Handlungsoptionen und Hintergründe zum Facebook-Urteil für Facebook-Seitenbetreiber. Antworten auf die drängendsten Fragen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass alle Betreiber von Facebook-Seiten für mögliche Datenschutzverstöße von Facebook haftbar gemacht werden können. Ob persönliche Facebook-Profile betroffen sind, ist umstritten. Ob Facebook tatsächlich Datenschutzverstöße begeht, ist juristisch nicht endgültig geklärt – damit beschäftigt sich als nächstes das Bundesverwaltungsgericht. Bis dahin müssen Seitenbetreiber sich entscheiden, ob sie ihre Seiten weiterhin in Betrieb lassen oder abschalten.

Das Facebook-Urteil des EuGH

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde hat 2011 einigen Seitenbetreibern, darunter öffentliche Stellen und Unternehmen, unter Androhung von Zwangsgeld den Betrieb von Facebook-Seiten untersagt. Die Betroffenen sollten ihre Seiten abschalten. Die Wirtschaftsakademie klagte vor dem Bundesverwaltungsgericht, das die Klage zur Entscheidung über eine Grundsatzfrage im europäischen Datenschutzrecht an den EuGH weiterreichte.  Der EuGH hat den eigentlichen Fall wieder an das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zurückgegeben. Das Urteil des EuGH gibt dem BVerwG die Grundlage für eine Entscheidung. Sobald das Gericht ein endgültiges Urteil gefällt hat, ist die Entscheidung des EuGH bestätigt. Die letzte Instanz hat also noch nicht entschieden.

Das potenzielle Datenschutz-Problem der Facebook-Seiten

Der wesentliche Stolperstein bei den Facebook-Seiten ist die mangelnde Transparenz in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Seiten-Nutzer. Datenschutz-Experte Christian Solmecke erläutert: „Mit dem heutigen Urteil ist klar, dass Betreiber einer Fanpage unter anderem beispielsweise eine Datenschutzerklärung vorhalten müssen, wie es bislang ‚nur‘ für Websites vorgesehen war. Auch müssen Betreiber nun Nutzern gegenüber Auskunft erteilen, ob Daten gespeichert und verarbeitet werden und wenn ja, wie genau.“

Seitenbetreiber können jedoch weder eine Datenschutzerklärung bereitstellen noch können sie auf Anfrage Nutzern erklären, wie die Daten verarbeitet werden – das kann nur Facebook.

Urteil betrifft in letzter Instanz sämtliche Onlinedienste und Social Networks

Nach einhelliger Einschätzung der Fachanwälte Thomas Schwenke bei Allfacebook und Christian Solmecke soll das Urteil in der Folge auf weitere Social-Media-Dienste und Onlinetools übertragbar sein. Prinzipiell alle Tools auf einer Website, die Daten zur Verarbeitung an einen externen Dienst senden, sind betroffen.

Seitenbetreiber sind nicht in der Lage, Facebook-Seiten rechtskonform zu betreiben

Damit steht fest, dass Seitenbetreiber gerade nicht in der Lage sind, rechtskonform Facebook-Seiten zu betreiben, erklärt Christian Solmecke. „Das Urteil ist übrigens nicht nur für Betreiber von Fanpages, sondern auch für Privatpersonen von Relevanz, denn das Datenschutzrecht unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen Privatpersonen oder Unternehmen. Lediglich die Risiken dürften für Privatpersonen geringer sein“, so der Rechtsexperte.

Im Detail bedeutet das, dass Privatpersonen als Betreiber einer Facebook-Page nur von anderen Privatpersonen abgemahnt werden können, weil sie vom Wettbewerbsrecht nicht erfasst werden.

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