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Gesetzentwurf für IT-Sicherheit enthält Auflagen für 5G-Ausrüster

Für die Beteiligung am deutschen 5G-Ausbau muss Huawei strenge Auflagen erfüllen. (Foto: astudio/Shutterstock)

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Beim Ausbau des 5G-Infrastruktur in Deutschland will das Bundesinnenministerium kein Unternehmen ausschließen, aber jeden Ausrüster genau prüfen.

In der Diskussion um die Beteiligung von Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor. Er verlangt hohe Sicherheitsstandards, sieht aber vorerst keinen Ausschluss vor. Das geht aus dem Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz hervor, der Reuters vorliegt. Das Gesetz soll die Regeln für den Einsatz von Produkten im Bereich der kritischen Infrastrukturen festlegen.

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Spionage, Sabotage und Terrorismus ausschließen

Dem Entwurf zufolge wird das Bundesinnenministerium alle Ausrüster auf ihre Vertrauenswürdigkeit prüfen. Die Unternehmen müssen eine sogenannte Garantieerklärung abgeben und damit versichern, dass ihre Produkte keine Gefahr für Deutschlands kritische Infrastruktur darstellen.

Mit dieser Erklärung müssten sie versichern, „dass die kritische Komponente über keine technischen Eigenschaften verfügt, die geeignet sind, missbräuchlich auf die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur (etwa Sabotage, Spionage oder Terrorismus) einwirken zu können“, zitiert Reuters aus dem Gesetzentwurf.

Nur vertrauenswürdige Hersteller zulassen

Bei Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit könne das Innenministerium den Einsatz von Produkten verbieten, so Reuters. Das gelte für Verstöße gegen die Garantieerklärung, für die Verweigerung von Sicherheitsüberprüfungen oder das Verheimlichen von Schwachstellen.

Sollte ein Hersteller mehrfach gegen die Auflagen verstoßen, sei auch ein Verbot aller seiner Produkte möglich.

Beteiligung von Huawei weiter offen

Dem chinesischen Netzausrüster und Telekommunikationskonzern Huawei wird vorgeworfen, mit chinesischen Sicherheitsorganen zu kooperieren. Das Unternehmen streitet dies ab. Ob Huawei die im Gesetzentwurf beschriebenen Auflagen erfüllt, ist also weiterhin offen.

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2 Kommentare
Daniel Fleck
Daniel Fleck

Ein Segen, dass hier nun dei Bundesregierung NICHT unsinnig eingreift und bestehende Verträge und angefangene Arbeit torpediert. Bei meiner Zusammenarbeit mit Huawei habe ich nie auch nur ansatzweise etwas gefunden, dass spioniert wurde (Und einige der Kunden waren „panisch“ bis „paranoid“ was den Zulieferer Huawei anging, es wurde also genau hingeschaut). Und ausserdem könnte man ja (zumindest würde ich das tun, wenn ich so paranoid wäre) den Netzwerkverkehr
überwachen (Wo geht wieviel und was hin?).
Nur weil so ein durchgeknallter, sich selbst über Gott stellender, blonder Typ das behauptet und in seinem Land, das für Verschwörungstheorien bekannt ist, Rückendeckung bekommt, wird es nicht wahrer. Im Irak hat man bis heute immer noch nicht die Massenvernichtungswaffen gefunden, deren „Beweise“ man angeblich hat …
Aber alle Welt WEISS DEFINITIV, dass die NSA, etc. uns ALLE ausspionieren, ich würde eher auf amerikanische Technik verzichten, weil die viel wahrscheinlicher (bis gesichert) spioniert. Was China in ihrem Land macht, mag mich zwar stören, es bringt aber Fortschritte,von denen wir alle noch profitieren werden, und unsere Vorstellung vom „Datenschutz“ wie wir ihn gerne theoretisch hätten, sollten wir begraben, es geht nur noch darum, wem man vertrauen kann und wer Schindluder mit meinen Daten treibt. Wer sich zm Beispiel mal auch nur ein ganz wenig mit Herrn Zuckerberg beschäftigt hat, wird schnell den Eindruck bekommen, das dem das egal ist, der sieht nur SEINE Dollars und die Anderen sind ihm egal (O-Ton in frühen Jahren!!!). Natürlich finde ich es auch nicht schön, dass mir beim Surfen laufend irgendwelche Werbung zu etwas, das ich mal gesucht habe, angezeigt wird, ist aber IMMER noch besser als völlig unpassendes Zeug. Oder möchte jeder mit unpassender Werbung bombardiert werden? Ach ja gar keine Werbung (aber dann wird es teurer und man muss sich selber mehr um Dinge kümmern und bekommt nicht mehr so viel vorgesetzt) …
Versteht doch, Fortschritt bringt IMMER Veränderung, Stillstand ist da keine Alternative für die Massen, wir könne auch nicht alle unser Essen auf dem offenen Feuer kochen und leben wie Einsiedler, das würde den Klimawandel noch deutlich beschleunigen

Antworten
Titus von Unhold
Titus von Unhold

Die Amerikaner haben eher Angst dass die Chinesen in 20 bis 30 Jahren technologisch die Nummer 1 sind. Und das wird so sein, daran lässt sich nichts ändern.

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