Anfang des Jahres 2020 war Clearview AI in die Schlagzeilen geraten. Die New York Times hatte damals berichtet, das bis dahin eher unbekannte Startup verfüge über eine Datenbank von mehr als drei Milliarden Bildern – zusammengestellt aus Bildern, die Menschen auf öffentlich zugängliche Plattformen wie Facebook und Youtube, aber auch den Bezahlservice Venmo hochgeladen hatten.

Wie die britische Datenschutzbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) am gestrigen Montag, dem 29. November 2021, bekannt gegeben hat, soll Clearview AI ein Bußgeld in Höhe von mehr als 17 Millionen Pfund auferlegt werden. Zusätzlich wird das Startup aufgefordert, keine Daten von Menschen aus dem Vereinigten Königreich mehr zu verarbeiten und sie zu löschen. Die Behörde geht von schweren Verstößen gegen die britischen Datenschutzgesetze aus.

Die Maßnahmen folgen auf eine Untersuchung, die das ICO gemeinsam mit der australischen Datenschutzbehörde durchgeführt hat. Sie gehen inzwischen davon aus, dass Clearview AI mehr als zehn Milliarden Bilder von Personen in der Datenbank gesammelt hat – davon soll auch eine „wesentliche Anzahl“ von in Großbritannien Lebenden betroffen sein, größtenteils ohne davon zu wissen.

Konkret wirft das ICO Clearview AI folgende Verstöße vor:

• Daten von Menschen aus dem Vereinigten Königreich nicht so verarbeitet zu haben, wie es „erwartbar“ oder „fair“ wäre,
• keine Maßnahmen ergriffen zu haben, damit Daten nicht zeitlich unbegrenzt vorgehalten werden,
• keine rechtliche Grundlage für das Sammeln der Daten gehabt zu haben,
• den höheren Anforderungen nach der DSGVO und der UK-DSGVO für das Sammeln biometrischer Daten nicht entsprochen zu haben,
• die Menschen nicht darüber informiert zu haben, was mit ihren Daten geschieht, und
• nach weiteren persönlichen Informationen – inklusive Fotos – gefragt zu haben, was Betroffene davon abgehalten haben könnte, der Verarbeitung ihrer Daten nicht zuzustimmen.

Laut ICO ist es nun an Clearview AI, Stellung zu den Anschuldigungen zu nehmen. Bis dahin soll auch das Bußgeld ausgesetzt sein. Die britischen Datenschützer:innen rechnen bis Mitte 2022 mit einer Entscheidung in der Sache.