Robert Habeck fordert Recht auf Homeoffice: Wie stehen die Chancen auf ein Gesetz?
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. Dazu zählt auch, einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten zu prüfen. Es soll künftig gesetzlich möglich sein, aus dem Homeoffice zu arbeiten beziehungsweise auch die Arbeitszeit zu flexibilisieren. Das hat er dem Handelsblatt am Dienstag mitgeteilt.
„Wir werden den Arbeits- und Fachkräftemangel nur bekämpfen können, wenn wir an mehreren Schrauben drehen“, so Robert Habeck. Das sei zentral für die Zukunft des Standorts. Mehr Fachkräfteeinwanderung sei wichtig, erklärte der Bundesminister, „aber genauso müssen wir inländische Potenziale besser heben.“ Beobachterinnen und Beobachter fragen sich nun, wie realistisch ist ein Recht auf Homeoffice in Deutschland?
Recht auf Homeoffice: Die SPD beißt sich die Zähne aus
Seit Jahren versucht der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), den Beschäftigten ein Recht auf Homeoffice zu verschaffen, kam dabei aber nie besonders weit. In der Großen Koalition, noch vor der Pandemie, nahm sich die Politik erstmals vor, einen rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten zu schaffen. Beschäftigte sollten zumindest einen Anspruch bekommen, zu erfahren, aus welchen Gründen ein Wunsch auf Homeoffice abgelehnt wird. Dies war aber nur ein Kompromiss, die SPD wollte ein echtes Recht auf Homeoffice, die CDU/CSU war dagegen.
Dann kam die Coronakrise. Bei der ersten Welle im Frühjahr 2020 stellten viele Unternehmen dann notgedrungen, unter gesetzlichen Rahmenbedingungen, auf Homeoffice um, um das Team vor Infektionen zu schützen und die betrieblichen Abläufe aufrechtzuhalten. Viele Beschäftigte kamen auf den Geschmack der ortsungebundenen Arbeit. Diese Situation versuchte Arbeitsminister Hubertus Heil zu nutzen. Im Oktober 2020 kündigte er ein „Mobile-Arbeit-Gesetz“ an, mit einem Recht auf Homeoffice für mindestens 24 Tage im Jahr.
Doch das Kanzleramt, geführt durch die CDU/CSU, machte schnell deutlich, dass Heil hier zu weit gegangen war. Im November 2020 legte er dann eine entschärfte Version des Gesetzentwurfs vor.
Es blieb dabei: Arbeitgebende müssen lediglich eine Ablehnung von Homeoffice-Wünschen irgendwie begründen. Seitdem geht es immer mal wieder um eine generelle Regelung für Homeoffice und mobiles Arbeiten. Beim Tauziehen zwischen der CDU/CSU und der SPD unterlagen die Sozialdemokraten jedoch jedes Mal erneut.
Mehr Homeoffice im Koalitionsvertrag der Ampel
Im Koalitionsvertrag der Ampel vom November 2021 kam das Thema dann erneut auf den Tisch, damals hieß es dazu: „Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten erhalten einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice. Arbeitgeber können dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Das heißt, dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf.“
Im Grunde genommen könnte das der große Wurf sein. Passiert ist bislang dennoch nichts – bis jetzt!
Zwar sind die Inhalte im Koalitionsvertrag nicht bindend, sie gelten jedoch als Kompass für die gemeinsame Richtung, in die die regierenden Parteien sich bewegen möchten. Bereits zu Beginn 2022 ist jedoch schnell klar geworden, dass es ein Recht auf Homeoffice mit der FDP nicht geben wird. Man wolle zwar einen modernen Rahmen für die Heimarbeit schaffen, so Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, jedoch dürfe es keine weitere Bürokratie geben.
Soll heißen: Ob es ein Recht auf Homeoffice geben wird, hängt somit auch und vor allem von den Liberalen ab – die haben Vorstöße der Grünen und SPD jedoch, obwohl der Koalition angehörend, nicht zum ersten Mal blockiert. Ein Recht auf Homeoffice ist in Form eines verbrieften Gesetzes unter aktuellen Stand eher unwahrscheinlich.
