Seit Wochen protestieren Menschen rund um den Globus gegen das Regime im Iran. Das geht nicht nur mit brutaler Gewalt und Verhaftungen gegen die eigene demonstrierende Bevölkerung vor, sondern greift auch im Netz zu drastischen Zensurmaßnahmen. Unterstützung bei der digitalen Abschottung soll unter anderem von einer deutschen Firma kommen – das zeigt eine gemeinsame und sehr ausführliche Recherche von Taz, Correctiv und netzpolitik.org.

Konkret geht es um Verbindungen der iranischen Firma Abr Arvan zu einem Düsseldorfer Unternehmen namens Softqloud.

Abr Arvan ist einer der größten Cloud-Anbieter im Iran und gilt bei iranischen Oppositionellen und Internetaktivist:innen als regierungsnah. Auf den Servern des Unternehmens sind beispielsweise das iranische Innen- und Außenministerium sowie staatliche Fernsehsender unterwegs, außerdem soll Abr Arvan am Aufbau eines abgeschotteten iranischen Netzes durch das Regime beteiligt sein.

Auch wenn der Pressesprecher des Unternehmens Letzteres schon 2021 abgestritten hat: Fakt ist, dass Abr Arvan unter anderem für eine „IranCloud“ zuständig ist, die im Rahmen des sogenannten „National Information Network“ aufgebaut wird.

Correctiv, Taz und netzpolitik.org haben sich jetzt auf die internationalen Spuren von Abr Arvan begeben – und sind unter anderem in Düsseldorf gelandet. Die dort ansässige „Softqloud GmbH“ wurde 2019 gegründet, stand bis vor Kurzem im Impressum von arvancloud.com und bietet dem Iran durch Datencenter in Frankfurt am Main und im niederländischen Dronten eine ausländische Netzstruktur.

Diese Struktur wiederum könnte dafür sorgen, dass Abr Arvan internationale Sanktionen umgehen kann – so wurden laut Correctiv, Taz und netzpolitik.org beispielsweise Finanzgeschäfte über den US-amerikanischen Dienstleister Stripe abgewickelt, der sanktionsbedingt eigentlich nicht mehr mit dem Iran zusammenarbeiten darf.

Netzpolitik.org schreibt dazu außerdem: „Das deutsche Unternehmen verantwortet zudem ein sogenanntes autonomes System für ArvanCloud“, das neben „autonomen Systemen der westlichen Unternehmen I3D/Ubisoft und […] Serverius“ auch mit „der Inlandscloud von Arvancloud, dem AS 202468“ verbunden sei. „Über diese Inlandscloud von Arvancloud gibt es eine direkte Verbindung vom Iran zu Softqloud und andersrum“.

Von Softqloud selbst heißt es gegenüber Correctiv, man habe sich an alle deutschen Gesetze zu halten und keine Sanktionen umgangen – „zumal es gegen keinen Geschäftspartner Sanktionen gibt, die umgangen werden könnten.“ Man habe in der Vergangenheit zwar gemeinsam mit Abr Arvan den internationalen Cloud-Dienst Arvancloud betrieben, die Verträge mit dem iranischen Unternehmen habe man aber als Konsequenz der jüngsten Ereignissen im Iran gekündigt.

Ob diese Aussagen stimmen, soll mittlerweile auch für die entsprechenden Sicherheitsbehörden Thema sein. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, als sie in der „Carolin Kebekus Show“ auf die Recherche angesprochen wurde. Es sei „dramatisch, wenn eine deutsche Firma bei solchen Verbrechen helfen sollte“, so Baerbock. Der Fall sei den Behörden bekannt.