Zu hohe Kaufprämien: Regierung bremst mehrere E-Auto-Programme
Durch die Kombination verschiedener Programme konnten Käuferinnen und Käufer von E-Autos nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums zu hohe Kaufprämien bekommen. Deshalb ist eine solche Kombination jetzt nicht mehr möglich, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Keine „Überförderung“ mehr
„Dadurch soll eine Überförderung verhindert werden“, bestätigte das Wirtschaftsministerium die Recherche. Es soll nicht mehr möglich sein, die allgemeine Kaufprämie um andere Zuschüsse für Fahrzeuge zu ergänzen.
Sonderprogramme, die von Bund, Ländern und Kommunen parallel zur Umweltprämie ins Leben gerufen wurden, werden damit ausgebremst, schreibt Reuters. Betroffen seien etwa zehn Projekte, die jeweils auf bestimmte Fahrzeuggruppen abzielen.
Zahlreiche Programme werden gebremst
Dazu gehört das Programm „Sozial und Mobil“, das Teil des sogenannten Corona-Paktes ist. Es soll die Elektrifizierung von Flotten gemeinnütziger Sozialdienste fördern. Auch das Sofortprogramm „Saubere Luft“ des Verkehrsministeriums darf nicht mehr mit dem Umweltbonus kombiniert werden. Dieses Programm ist vor allem für den urbanen Verkehr gedacht.
Neben solchen Elektrifizierungsprogrammen ist laut Reuters auch das Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie betroffen, weil der Umweltbonus auch für Wasserstoff-Autos in Anspruch genommen werden kann.
Kritische Reaktionen
Die Kombination der allgemeinen Prämie mit einem speziellen Programm sei in der Vergangenheit möglich und auch so gedacht gewesen, kritisierten Vertreter verschiedener Ministerien die neue Maßgabe, wie Reuters berichtet. Sie waren demnach überrascht von der Änderung.
Auch der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) kritisierte das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums gegenüber Reuters. Die Unternehmen hätten ihre Leasing-Raten basierend auf den bisherigen Fördersätzen berechnet und seien jetzt überrascht worden.
„Das ist ein Widerspruch in sich, dass man auf der einen Seite eine erhöhte Förderung beschließt. Und auf der anderen Seite dann bestehende Programme ausbremst“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführerin Claudia Conen. Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets war die Prämie für den Kauf eines E-Autos verdoppelt worden.
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