Der deutsche Bundestag hat eine Verlängerung der bisher bis Ende 2025 geltenden Steuerbefreiung für Elektroautos beschlossen. Demnach müssen Besitzer reiner Stromer bis zum 31. Dezember 2030 keine Kfz-Steuer zahlen. Damit nahm die Bundesregierung den im Juli eingereichten und nachträglich vom Finanzausschuss geänderten Entwurf für ein siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition an. AfD, FDP und Grüne stimmten dagegen, die Linke enthielt sich ihrer Stimme, wie die Bundesregierung mitteilte.

Der von den Grünen eingereichte Entschließungsantrag, ein sogenanntes Bonus-Malus-System für erstzugelassene Pkw zu schaffen, wurde dagegen abgelehnt. Diesem System nach hätten rein elektrisch betriebene Fahrzeuge statt der aktuellen Kaufprämie eine Gutschrift erhalten – die auch für Elektroleichtfahrzeuge gegolten hätte. Zudem hätten die Steuersätze für die einzelnen CO2-Stufen bei Verbrennern erhöht und die Beitragsunterschiede zwischen den einzelnen CO2-Stufen vergrößert werden sollen. Der eigentlich ebenfalls zu Abstimmung vorgesehene Grünen-Antrag für eine „schnellstmögliche“ Reform der Kfz-Steuer wurde wiederum von der Tagesordnung abgesetzt.

Dennoch könnte eine Änderung der Kfz-Steuer anstehen. Denn in dem jetzt angenommenen Entwurf hieß es auch, dass eine „noch stärkere Berücksichtigung der CO2-Komponenten durch Einführung eines progressiven CO2-Tarifs bei der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw mit Verbrennungsmotor“ geplant sei. Kern der Gesetzesänderung sei aber die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Stromer gewesen. Damit, so die Bundesregierung, solle „die Nachfrage deutlicher auf Pkw mit reduziertem Emissionspotenzial“ gelenkt werden.

Hintergrund der Verlängerung der Befreiung von der Kfz-Steuer sowie der geplanten stärkeren Ausrichtung an CO2-Emissionen sind die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Bundesregierung will erreichen, dass bis zum Jahr 2030 in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sind. Außerdem sollen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gesenkt werden. Die Grünen kritisierten allerdings, dass die jetzt getroffenen Maßnahmen zur Zielerreichung kaum beitrügen.

Nicht zuletzt, weil von der mitverabschiedeten „Sonderregelung für besonders emissionsreduzierte Personenkraftwagen“ insbesondere Plug-in-Hybride profitierten, „die überdurchschnittlich häufig im SUV-Segment angeboten werden“. Einer aktuellen Studie zufolge verursachen sogenannte Plug-in-Hybridautos sogar noch viel mehr CO2-Emissionen als von Herstellern angegeben – der Ausstoß soll demnach um das 2,5-Fache darüber liegen. Unter anderem deshalb, weil auch im E-Modus der Verbrennungsmotor anspringe und die Lademöglichkeit zu selten genutzt werde.

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