Trump kämpft gegen die permanente Sperre seiner Person auf Twitter. Nun hat er eine Klage vor einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Florida eingereicht. Das soll Twitter per einstweiliger Verfügung zwingen, seinen Account @RealDonaldTrump wieder zu aktivieren.

Der Ex-Präsident argumentiert, dass die Sperre nicht nur gegen den ersten Verfassungszusatz, der fundamentale Freiheiten wie die Meinungs- und die Pressefreiheit garantiert, sondern auch gegen das neue Social-Media-Gesetz Floridas verstoße. Das von Gouverneur Ron Desantis bereits unterzeichnete, aber von einem Bundesgericht blockierte Gesetz, verbietet es Social-Media-Unternehmen, Politiker „wissentlich“ zu verunglimpfen. Zudem verlangt es die Errichtung klarer Standards, um Zensur, Verunglimpfung und Shadow Banning effektiv auszuschließen.

Twitter „übt ein Maß an Macht und Kontrolle über den politischen Diskurs in diesem Land aus, das unermesslich, historisch beispiellos und zutiefst gefährlich für eine offene demokratische Debatte ist“, schreiben Trumps Anwälte in ihrem Antrag. Von daher dürfe es nicht Twitter allein obliegen, im Sinne eines Hausrechts nach Belieben Nutzer von der Plattform zu entfernen. Twitter sei zentral für den heutigen politischen Diskurs und dürfe Meinungen daher nicht einfach ausschließen.

Trump sieht sich weiterhin als Opfer einer Kampagne eines politisch-medialen Komplexes. Der Kurznachrichtendienst habe ihn auf „Druck von Mitgliedern des US-Kongresses“ mehrfach zensiert. Das habe bereits zu seinen Amtszeiten begonnen, als Twitter wiederholt Tweets als „irreführende Information“ gekennzeichnet hatte.

Eskaliert war die Situation erst im Kontext der Proteste gegen die Amtseinsetzung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 6. Januar 2021. Trump und seine Anhänger hatten über soziale Medien zu Protesten vor dem US-Kapitol in Washington D.C. aufgerufen. Die blieben allerdings nicht friedlich. Trump wurde in der Folge vorgeworfen, die Situation gefährlich angeheizt zu haben. Die Bilanz der sogenannten Capitol Riots lautete: fünf Tote.

Danach hatten viele Social-Media-Plattformen entschieden, Trumps Konten zu sperren, darunter auch Facebook, Snapchat und Youtube. Keine dieser Sperren hatte Trump indes so schwer getroffen wie jene auf Twitter.

Während seiner Amtszeit hatte Trump den Kurznachrichtendienst als wesentliches Sprachrohr gegenüber der Öffentlichkeit verwendet. In dem am Freitag eingereichten Antrag auf Einstweilige Verfügung argumentiert Trump, dass sein Twitter-Account „eine wichtige Quelle für Nachrichten und Informationen über Regierungsangelegenheiten und ein digitales Rathaus“ gewesen sei. Zum Zeitpunkt des Verbots hatte Trump 88 Millionen Twitter-Follower.

Immer wieder war Trump die Veröffentlichung von Fehlinformationen vorgeworfen worden. Seine Sprecherin hatte recht früh schon den Begriff der „alternativen Fakten“ für Trumps Umgang mit Tatsachen entwickelt. Während Twitter die kreative Einordnung von Fakten durch den Ex-Präsidenten lange toleriert hatte, setzte die Plattform dem Treiben da ein Ende, wo nach ihrer Auffassung die Grenze zur Gewaltverherrlichung überschritten wurde. Twitter setzte nach einer zunächst temporären Sperre im Januar 2021 einen lebenslangen Verweis Trumps von der Plattform fest.

Die Kollegen von The Verge haben Twitter um eine Stellungnahme gebeten, aber am Wochenende noch keine erhalten.