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Klagen gegen Google: „Die Zeit der Profit-Tricksereien ist vorbei“

Mehrere US-Bundesstaaten haben Google wegen irreführender Praktiken bei der Standortverfolgung, die in die Privatsphäre der Nutzer:innen eingreife, verklagt.

Von Christian Bernhard
1 Min.
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US-Generalstaatsanwälte reichen Klage gegen Google ein. (Bild: Shutterstock / max.ku)

Texas und der District of Columbia haben die Klage bereits unterzeichnet, weitere dürften folgen. So plant etwa der Generalstaatsanwalt von Washington D.C., Karl Racine, sich der Klage anzuschließen, wie er in einer Mitteilung erklärte. Ziel sei es, eine parteiübergreifende Klage zu starten, um Google in Sachen Datenschutz zur Rechenschaft zu ziehen.

Google werden „dreiste Falschdarstellungen“ vorgeworfen

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„Google hat den Verbraucher:innen fälschlicherweise vorgegaukelt, dass sie durch die Änderung ihrer Konto- und Geräteeinstellungen ihre Privatsphäre schützen und kontrollieren können, auf welche persönlichen Daten das Unternehmen zugreifen kann“, erklärte Racine gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Wahrheit ist, dass Google im Gegensatz zu seinen Darstellungen weiterhin systematisch Kund:innen überwacht und von den Daten profitiert. Googles dreiste Falschdarstellungen sind ein klarer Verstoß gegen die Privatsphäre der Verbraucher:innen“, betonte er und schrieb auf Twitter, Google überwache seit 2014 „systematisch“ seine Nutzer:innen.

Für Racine ist die Klage auch eine starke Botschaft an andere Tech-Unternehmen. „Die Zeit der Profit-Tricksereien ist vorbei“, sagte er.

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Google will sich „energisch verteidigen“

Google-Sprecher Jose Castaneda sagte, die Generalstaatsanwälte würden einen Fall vorbringen, „der auf unzutreffenden Behauptungen und veralteten Behauptungen über unsere Einstellungen beruht“, und betonte, Google werde sich „energisch verteidigen“ und den Sachverhalt richtigstellen.

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Google veröffentliche am Montag einen Blogpost mit dem Titel „Wie Google Ihre Privatsphäre schützt und Ihnen die Kontrolle über Ihre Anzeigenerfahrung gibt“. Ob es sich dabei um eine zufällige zeitliche Überschneidung handelt oder ob es eine Reaktion auf die Klage war, blieb offen.

Im Fokus der Generalstaatsanwälte steht der Standortverlauf von Google. Der US-Konzern verfolge „weiterhin den Standort der Nutzer:innen durch andere Einstellungen und Methoden, die es nicht angemessen offenlegt“, teilten die texanischen Kläger mit. Schon im Mai 2020 hatte der Bundesstaat Arizona eine ähnliche Klage gegen Google wegen der Erfassung der Standortdaten eingereicht. Diese Klage ist noch anhängig.

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