Kritik an Staatstrojanern: CCC, Facebook und Google gegen die Bundesregierung
Geheimdienste sollen private Kommunikation mitlesen dürfen. (Foto: effecitve stock photos/ Shutterstock)
In einem offenen Brief kritisieren 28 Unternehmen und Organisationen die Pläne der Bundesregierung zu Staatstrojanern. Sie fordern starke Verschlüsselung und den Schutz privater Kommunikation.
Unterzeichnet haben unter anderem der Chaos Computer Club, Facebook und Google. „Es gibt nur wenige Gesetzesvorschläge, bei denen sich einfach alle einig sind, dass sie ganz schlechte Ideen sind“, kommentiert der CCC den offenen Brief.
Hintergrund sind zwei geplante Gesetzesvorhaben. Zum einen soll das Verfassungsschutzrecht reformiert werden und Geheimdiensten erlauben, Staatstrojaner einzusetzen. Die Überwachung soll beim Endgerät ansetzen, bevor Nachrichten verschlüsselt werden, sodass auch verschlüsselte Kommunikation nicht mehr vor Überwachung geschützt wäre.
Die Bundespolizei soll außerdem mit dem neuen Bundespolizeigesetz private Telekommunikation abhören dürfen, wenn die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist oder die Gefahr einer Straftat in naher Zukunft besteht. Das soll laut dem Entwurf auch für diejenigen gelten, die mit den verdächtigen Personen kommunizieren.
Bei der geplanten Reform des Verfassungsschutzrechts kritisieren die Unterzeichner besonders die geplante Mitwirkungspflicht für Unternehmen. Diese würde demnach „Unternehmen zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste machen und die Cybersicherheit erheblich gefährden.“
Die Ausweitung von Telekommunikationsüberwachung gefährde die Sicherheit digitaler Kommunikation und die Cybersicherheit im Allgemeinen, argumentieren die Organisationen und Unternehmen.
Statt Verschlüsselung zu schwächen, sollte der Schutz privater und beruflicher Kommunikation demnach gestärkt werden. Verschlüsselte Kommunikation sei ein wichtiges Instrument für zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Journalismus, privaten Personen und IT-Unternehmen.
Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern von der Bundesregierung, die Gesetzesvorhaben nicht schnellstmöglich durchzubringen, sondern einen Dialog mit Zivilgesellschaft und Unternehmen einzugehen.
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