Facebooks Oversight Board, zu Deutsch etwa Aufsichtsrat, soll in streitigen Fällen verbindlich darüber entscheiden, welche Inhalte (und Nutzer) auf den Plattformen des Facebook-Konzerns bleiben dürfen und welche nicht. Dabei soll das Gremium ganz besonders sensibel über das Recht der Meinungsfreiheit wachen. Seine Entscheidungen sollen gut begründet sein und werden transparent gemacht. Facebook hat eine eigene Web-Plattform für das Oversight-Board geschaffen. Hier können Betroffene auch Einspruch gegen Moderationsentscheidungen erheben.

In das Aufsichtsgremium hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg zwanzig Menschen tadelloser Reputation aus verschiedenen Ländern der Erde berufen. Die sollen nun in Fünfergruppen über kritische Fälle, etwa die Sperrung des Accounts des Ex-US-Präsidenten Donald Trump, entscheiden. Unter den prominenten Aufsichtsratsmitgliedern befinden sich etwa die ehemalige dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman und der US-amerikanische Jurist Michael McConnell, ein ehemaliger Richter.

Das Aufsichtsgremium wird allein von Facebook getragen, soll seine Entscheidungen aber wie ein freies Gericht treffen können. An die Entscheidungen will sich Facebook gebunden fühlen. Formal-rechtlich hat das Gremium keinerlei Machtbefugnisse. Facebook kann das Oversight-Board jederzeit umstrukturieren, auflösen oder in sonstiger Weise beeinflussen.

Es dürfte daher fraglich sein, wie unabhängig das Gremium tatsächlich entscheiden wird – unter dem Eindruck, das im Unternehmen unpopuläre Entscheidungen möglicherweise zu einer veränderten Haltung gegenüber dem Gremium führen könnten.

So ist es kein Wunder, dass die Vizechefin des Oversight-Boards, Helle Thorning-Schmidt, ein vitales Interesse daran hat, den Einfluss des Gremiums zu expandieren. Die Idee: auch andere Plattformen könnten sich des Gremiums bedienen, um so eine netzweit einheitliche Beurteilung sensibler Themen und deren Umgang damit sicherzustellen. Das berichtet Techcrunch.

So wären Thorning-Schmidt und ihre Kolleginnen und Kollegen nicht so abhängig von Stimmungen im Facebook-Konzern. Facebook wiederum hätte andere Plattformen, die sich an den Kosten von immerhin 130 Millionen US-Dollar beteiligen könnten. Und sogar die Nutzerinnen und Nutzer hätten etwas davon.

Denn ein wirklich freies Agieren einer Aufsicht kann nur da stattfinden, wo sie von einer breiten Basis getragen wird. Letztlich ist die starke Abhängigkeit von Facebook schon zum jetzigen Zeitpunkt der größte Kritikpunkt am Oversight-Board.