Wie die Financial Times berichtet, überlegt Meta laut Insider:innen, politische Werbung in Europa zu verbieten. Die Plattform befürchte, die neuen EU-Regulierungen zu politischer Werbung und Desinformation nicht umsetzen zu können.

Wie Insider:innen der Financial Times verrieten, überlegt die Geschäftsleitung von Meta, ein unternehmensweites Verbot von politischer Werbung einzuführen. Grund dafür sei die bevorstehende neue EU-Verordnung: Es sei unklar, ob in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram die geforderten Bedingungen für politische Onlinewerbekampagnen umgesetzt werden können. Bei Verstoß drohen den Plattformen Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes.

Wie die Insider:innen berichten, seien aber auch einige Manager:innen dagegen, politische Werbung in der EU abzuschaffen. Endgültig entschieden werde dann, wenn sich die EU verbindlich auf eine Definition politischer Werbung geeinigt habe.

Nächstes Jahr soll eine neue Verordnung zu politischer Werbung in Kraft treten. Nutzer:innen sollen mehr Einblicke erhalten, welche politische Partei oder Interessensgruppe hinter Anzeigen steckt und welche Personen targetiert werden.

Metas Führungskräfte sind besorgt, weil die Definition von politischer Werbung sehr breit gefasst sei. Es sei für das Unternehmen einfacher, grundsätzlich alle politische Werbung in der EU einzustellen – vor allem, weil die Einnahmen aus politischen Ads im Vergleich zum allgemeinen Geschäft verschwindend gering seien.

Selbst die Einnahmen über politische Anzeigen in den USA zwischen 2019 und 2020 haben weniger als einem Prozent der gesamten Werbeeinnahmen entsprochen, so die Research Group Insider Intelligence.

Nach dem aktuellen Stand der kommenden EU-Verordnung müsste bei politischen Anzeigen auf Facebook und Instagram ebenfalls veröffentlicht werden, wie viel dafür bezahlt worden ist, wer sie bezahlt und wie viele Menschen sie gesehen haben.

Bis zum 5. Juni müssen sich die Europäische Kommission, das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten auf eine endgültige Definition für politische Werbung im Rahmen der neuen Verordnung einigen.

Bisher scheint es allerdings so, als würde die Definition der Kommission übernommen werden: Als politische Anzeige würde dann alles gelten, was von „politischen Akteuren“ kommt oder „was den Ausgang einer Wahl beeinflussen“ könnte.

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