Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mehr Geld für die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der ungebrochen hohen Nachfrage reichten die Mittel eines Förderprogramms in Höhe von 500 Millionen Euro nur noch bis zu diesem Donnerstag, schrieb Scheuer in einem Brief an Scholz. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Scheuer bat den Finanzminister, das Programm aus vorhandenen Mitteln des Energie- und Klimafonds um weitere 200 Millionen Euro aufzustocken. „Ein Stopp zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein schlechtes Signal mitten in der Phase des Hochlaufs der Elektromobilität in Deutschland.“

Das Programm stelle einen großen Anreiz für die beschleunigte Anschaffung eines Elektrofahrzeugs dar, hieß es in dem Schreiben. Das Laden von Elektrofahrzeugen an privaten Stellplätzen sei von zentraler Bedeutung für den Aufbau eines leistungsstarken und zuverlässigen Ladeinfrastrukturnetzes. Mit dem Programm fördert der Bund den Einbau sogenannter Wallboxen.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sagte, die Bundesregierung sollte das Programm zur Förderung der privaten Ladeinfrastruktur weiterführen. „Wir begrüßen daher ausdrücklich den Vorschlag von Bundesminister Scheuer. Deutschland fällt bereits jetzt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur zurück.“ Das habe jüngst auch Scholz kritisiert. „Der Finanzminister sollte nun rasch handeln, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher Planungssicherheit haben.“

Dagegen sagte der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne: „Mit der Förderung öffentlich zugänglicher Ladestationen wäre der Elektromobilität mehr gedient, als mit E-Zapfsäulen im Vorgarten. Zudem leidet das Programm an einer sozialen Schieflage, denn die Steuermillionen kommen ausschließlich bei Menschen an, die sich ein teures Elektroauto leisten können.“

Für die Förderung von weiterer Ladeinfrastruktur spricht die mittlerweile immer größer werdende Zahl an Elektroautos. „Wir werden unser Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020, das jedermann für unerreichbar gehalten hat, in diesem Juli erreichen, also mit nur einem halben Jahr Verspätung“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Tagesspiegel (Freitag). Im ersten Halbjahr 2021 seien mit insgesamt 1,25 Milliarden Euro bereits mehr Prämien in Anspruch genommen worden als im ganzen letzten Jahr. Es werde in diesem Jahr eine Rekordförderung für Elektroautos geben.

Die geförderten Autos sind demnach ungefähr zur Hälfte rein elektrische Fahrzeuge und zur anderen Hälfte sogenannte Plug-in-Hybride. Seit Beginn der Umweltprämie seien über 530.000 Fahrzeuge gefördert und rund 2,1 Milliarden Euro an Förderung ausbezahlt worden. Im Rahmen der Corona-Konjunkturprogramme war die Förderung deutlich aufgestockt worden. Für Elektrofahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro Nettolistenpreis kosten, beträgt die maximale Fördersumme nun 9.000 Euro, für Hybrid-Autos sind es 6.750 Euro.

„Insgesamt hat die Prämie geholfen, dass viele Menschen sich für ein Elektroauto entschieden haben“, sagte Altmaier. Das weitere Ziel von sieben bis zehn Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2030 könne sogar übertroffen werden. Der Wandel hin zu einer individuellen, aber klimafreundlichen Mobilität verankere sich langsam im allgemeinen Bewusstsein, zudem gebe es Innovationsschübe durch die Unternehmen. dpa