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Neue Gesetze 2020: Diese 8 Änderungen solltest du im Auge behalten

2020 bietet neue Gesetze für Business, Arbeitnehmer und Verbraucher. (Foto: Shutterstock)

Neues Jahr, neue Bestimmungen: 2020 wird einiges anders bei Mindestlohn, Bahnfahren, Kleinunternehmern. Die wichtigsten Neuerungen für deine Arbeit und deinen Alltag.

Das neue Jahr beginnt nicht nur mit einer Reihe von guten Vorsätzen. Regelmäßig kündigen sich zum Jahreswechsel auch viele gesetzliche Neuerungen an. Vom neuen Medienstaatsvertrag und Regelungen für Youtuber bis hin zu Änderungen für  Steuerzahler und härteren Bußgeldern im Verkehrsrecht: Was sich 2020 alles ändert, erklärt Christian Solmecke, Anwalt für Internet- und Medienrecht und Betreiber von Europas größtem Youtube-Kanal zu Rechtsthemen.

1. P2P-Verordnung

Ab dem 12. Juli 2020 gilt die sogenannte P2P-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten) unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten. Hiervon sollen vor allem Onlinehändler, Hotels, App-Entwickler und andere profitieren, die auf Plattformen und Suchmaschinen angewiesen sind. Der zum Teil undurchsichtigen Geschäftspolitik von Plattformbetreibern werden mit der P2P-VO neue Grenzen gesetzt. So sollen künftig unfaire Geschäftspraktiken– wie etwa unangekündigte AGB-Änderungen, die plötzliche Löschung von Händler-Accounts und unbegründete Herabsetzungen in Ergebnislisten, undurchsichtige Rankings sowie versteckte Meistbegünstigungsklauseln – eingedämmt werden.

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2. Endlich modern: Medienstaatsvertrag

Der Medienstaatsvertrag ist beschlossen und löst den inzwischen in die Jahre gekommenen Rundfunkstaatsvertrag ab. Heute kann nahezu jeder mit seinem Smartphone einen eigenen Youtube-Kanal mit regelmäßigem Programm aufbauen, weshalb viele Youtube-Kanäle mittlerweile eher dem klassischen Rundfunk ähneln. Daher müssen auch kleinste Youtuber und Livestreamer bislang Zulassungen beantragen. Doch um Kreative zu fördern und Bürokratie abzubauen, soll sich unter anderem das mit dem Medienstaatsvertrag ändern. Künftig gilt: Wenn durchschnittlich weniger als 20.000 Nutzer ein Angebot gleichzeitig nutzen und das auch absehbar nicht tun werden, unabhängig von der Abonnentenzahl, sollen die Zulassungsregeln wegfallen. Der Medienstaatsvertrag muss bis September 2020 umgesetzt werden.

3. Höhere Bußen im Straßenverkehr

Bundesminister Andreas Scheuer hat die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und anderer Regelungen vorgelegt. Die Novelle enthält zahlreiche Änderungen und neue Bußgelder, die 2020 in Kraft treten sollen. So sollen künftig Rettungsgassen-Rüpel und Falschparker härter bestraft werden und sogenannte Blitzer-Apps eindeutig verboten werden. Die Novellierung soll dank zahlreicher Neuregelungen auch die Sicherheit von Radfahrern stärken. Am 14. Februar 2020 tagt hierzu der Bundesrat. Derzeit scheint es so, dass die geplanten Änderungen in ihrer jetzigen Form nicht durchgewunken werden.

Neue Gesetze 2020: Wer keine Rettungsgasse bildet, soll härter bestraft werden (Foto: Shutterstock/ ddisq).

4. Gesetzlicher Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020 von jetzt 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Auch die Branchenmindestlöhne steigen. Der gesetzliche Mindestlohn gilt jedoch weiterhin unter anderem nicht für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, für Auszubildende sowie für Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit. Die Mindestlohn-Kommission wird bereits Mitte 2020 eine Empfehlung für die weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 1. Januar 2021 aussprechen.

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