Kryptowährungen waren in der Ukraine bisher weder legal noch verboten. Es gab schlicht keine Regelungen, die sich damit befasst hätten. Über ausländische Börsen war es den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine bereits bislang möglich, virtuelle Währungen zu nutzen, aber eine nationale Gesetzeslage mit Regeln für die Anbieter sowie Schutzbestimmungen für Nutzer gab es nicht.
Ukraine will sich Kryptoindustrie öffnen
Mit dem neuen Gesetz, das zu seiner Rechtskraft noch die Unterschrift des Präsidenten Volodymyr Zelensky benötigt, ändert sich das. Ziel des Gesetzes ist die Regulierung des Kryptowährungsmarkts an sich sowie die Schaffung eines Verbraucherschutzmechanismus.
Ab 2022 will sich die Ukraine für Unternehmen und Investoren aus dem Kryptosektor öffnen. Zuvor müssen indes noch einige weitere Gesetze erlassen oder wenigstens angepasst werden. Wie die Kiew-Post berichtet, müssen zentrale Begriffe im Umgang mit Kryptowährungen überhaupt erstmalig in wichtigen Gesetzeswerken wie dem Steuer- und dem Zivilgesetzbuch verankert werden.
Grundlegende Änderungen an einer Vielzahl von Gesetzen nötig
Damit wirkt das nun beschlossene Gesetz bereits. Es definiert virtuelle Vermögenswerte als immaterielle Vermögenswerte, die in Form von elektronischen Daten vorliegen. Außerdem wird definiert, was eine Brieftasche für virtuelle Währungen und ein privater Schlüssel sind. Diese Begriffe sind völlig neu in der ukrainischen Gesetzgebung.
Im Nachgang will das Land teils neue Strukturen schaffen. Das ukrainische Ministerium für digitale Transformation sowie die ukrainische Nationalbank und die Nationale Wertpapierkommission werden nach dem Gesetz die wichtigsten Regulierungsbehörden für den Markt für virtuelle Vermögenswerte sein. Die Regierung will zusätzlich eine neue Regulierungsbehörde einrichten, die Genehmigungen für Krypto-Unternehmen in der Ukraine ausstellen soll.
Ukrainische Behörden gehen teils rigoros gegen Kryptobranche vor
So will das Land eine sichere Umgebung für die Kryptoindustrie schaffen, die es dann gern als Steuerzahler und Innovationstreiber im Land sehen möchte. Bislang stellt sich die Situation in der Ukraine völlig anders dar. Bereits im Kryptogewerbe tätige Unternehmen sehen sich – trotz des formal rechtlosen Zustands – einer Vielzahl ungerechtfertigter Razzien der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, die virtuelles Geld durchweg als Betrug betrachten. Bei den Razzien kommt es laut Kiew-Post immer wieder zur oft grundlosen Beschlagnahmung teurer Ausrüstung. Die Krypto-Unternehmer des Landes hätten sich daher bereits zum Teil ins Ausland zurückgezogen.
Der Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov, will das auf der Grundlage des neuen Gesetzes ändern. „Günstige Bedingungen werden es Unternehmen ermöglichen, sich in der Ukraine zu registrieren, anstatt im Ausland. Die Unternehmer werden Steuern an den Haushalt zahlen, aber vom Staat geschützt werden“, verspricht er.
