Während des Wahlkampfes im Jahr 2020 hat sich Donald Trump noch selbst für ein Verbot der Social-Media-App Tiktok eingesetzt – jetzt kämpft der designierte US-Präsident dafür, dass das soziale Netzwerk seinen Wähler:innen erhalten bleibt. Wie Techrunch berichtet, hat er den Supreme Court gebeten, ein Gesetz zu stoppen, das Tiktok ab dem 19. Januar verbieten könnte. Laut Trump und seinen Anwälten gefährde das Gesetz nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern behindere auch seine Fähigkeit, US-Außenpolitik effektiv zu gestalten.

Der sogenannte „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ (PAFACA) sieht vor, Tiktok als potenzielles Sicherheitsrisiko zu verbieten. Die US-Regierung unter dem scheidenden Präsidenten Joe Biden hatte Bytedance, den chinesische Mutterkonzern hinter der App, ursprünglich vor ein Ultimatum gestellt: Entweder sollte er seine US-Vermögenswerte verkaufen – oder die Verfügbarkeit von Tiktok wird in den USA eingestellt.

Seitdem ist Bytedance von einer Instanz zur nächsten gezogen, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anzufechten. Erst kürzlich hatte ein US-Gericht das Gesetz bestätigt, was Tiktok in eine prekäre Lage bringt. Sollte der Supreme Court zugunsten der aktuellen Regierung entscheiden, könnte das das endgültige Aus für die Plattform in den USA bedeuten. Das Verbot der App ist für den 19. Januar angesetzt – also einen Tag vor Trumps offizieller Amtseinführung.

Tiktok ist seit Jahren ein Spielball geopolitischer Spannungen zwischen den USA und China. Der PAFACA-Gesetzesentwurf ist dabei ein zentraler Baustein. Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, Tiktok sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, weil die chinesische Regierung die App nutzen könnte, um Daten zu sammeln und Propaganda an US-Nutzer:innen zu pushen. Bytedance hat zwar wiederholt beteuert, dass Tiktok unabhängig von der chinesischen Regierung operiert, doch Zweifel an diesen Aussagen bleiben bestehen.

Die Diskussionen um ein Verbot oder den Verkauf der App sind ein Beispiel dafür, wie tiefgreifend die Spannungen zwischen den USA und China in technologischen und geopolitischen Fragen sind. Auch andere Plattformen wie Wechat, die ebenfalls aus China stammen, stehen vor ähnlichen Herausforderungen.

Trump ist nicht der Einzige, der für das Fortbestehen von Tiktok in den USA kämpft. Das soziale Netzwerk hat sich zu einer wichtigen Plattform für politische und gesellschaftliche Debatten entwickelt. Deshalb haben Organisationen wie die American Civil Liberties Union und die Electronic Frontier Foundation sich gegen das Gesetz ausgesprochen und die Regierung aufgefordert, glaubhafte Beweise für die Sicherheitsbedrohung vorzulegen. Trump betont, dass er die App als einzigartiges Medium für freie Meinungsäußerung und politischen Diskurs sieht. Er selbst zählt auf Tiktok 14,7 Millionen Follower:innen.

Die Entscheidung des Supreme Courts könnte weitreichende Folgen für Tiktok und andere ausländische Apps in den USA haben. Sie steht symbolisch für den Kampf zwischen nationaler Sicherheit, technologischem Fortschritt und dem Schutz der Meinungsfreiheit. Während die aktuelle Regierung ein härteres Vorgehen fordert, bleibt Tiktoks Schicksal vorerst in der Schwebe.