Nach einem chinesischen Gericht hatte im Dezember auch das Landgericht München die Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple festgestellt. Qualcomm hat jetzt die geforderte Sicherheitsleistung von jeweils 668,4 Millionen Euro für zwei Verfahren hinterlegt. Damit tritt das Verkaufsverbot in Kraft und Apple muss iPhone 7 und 8 aus seinen 15 deutschen Apple-Stores entfernen. Qualcomm forderte allerdings erneut, dass die Geräte auch bei allen Mobilfunkbetreibern und Einzelhändlern – an immerhin 4.300 Standorten in Deutschland – aus den Regalen genommen wird. Das sieht Apple wiederum anders.

Laut dem Urteil vom 20. Dezember geht es um die Modellreihen vom iPhone 7 bis zum iPhone X aus dem vergangenen Jahr. Letzteres hat Apple derweil eigenen Angaben zufolge schon durch das iPhone Xs ersetzt. Zudem soll Apple den Richtern zufolge Schadenersatz an Qualcomm zahlen. Die Höhe muss aber ein separates Verfahren klären. Apple hatte angekündigt, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Bei dem beanstandeten Patent (2 724 461 – „Stromversorgung für elektrische Verstärker“) geht es um eine Technologie, die den Stromverbrauch von Telekommunikationschips anpasst, damit der Akku länger hält. Aus Sicht von Qualcomm ist es nicht möglich, dieses Patent durch eine Softwareänderung zu umgehen. Der Hersteller des entsprechenden Bauteils in den in Deutschland verkauften iPhones, die US-Firma Qorvo, verweist im Gegenzug darauf, dass man für das sogenannte Envelope-Tracking eine eigene Lösung verwende, die Qualcomms Patent nicht verletze.

„Die Kammer hat nicht aufgeklärt, wie genau die technische Ausgestaltung dieses Chips ist“, schränkte der Vorsitzende Richter Matthias Zigann ein. „Aus prozessualen Gründen“ sei die Kammer daher davon ausgegangen, dass „der Chip so funktioniert, wie die Klägerin es behauptet“. Es seien keine entsprechenden Zeugen gehört und die Schaltpläne des angegriffenen Chips nicht näher untersucht worden, hieß es in einer Mitteilung.

In China hatte Qualcomm im Dezember 2018 vor einem Gericht ein Import- und Verkaufsverbot der iPhone-Modelle iPhone 6S, iPhone 6S Plus, iPhone 7, iPhone 7 Plus, iPhone 8, iPhone 8 Plus und iPhone X durchgesetzt. Dort ging es um zwei Qualcomm-Patente, die die Änderung der Bildgröße sowie das Management von Anwendungen per Touchscreen regeln. Apple geht davon aus, dass die neuesten iPhone-Modelle nicht betroffen seien. Zudem würden die Patente in der neuesten Betriebssystemversion iOS 12 nicht mehr verletzt.

Mit Material von dpa