Die Ansagen, Telegram stärker kontrollieren zu wollen, haben sich in den letzten Wochen gehäuft. Die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, bei Gewaltaufrufen und Hetze per Telegram durchgreifen zu wollen. Von Apple und Google forderte sie, die App aus den App Stores zu entfernen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte angekündigt, Telegram mit Anfragen zur Löschung von Inhalten zu fluten. Jetzt soll eine neue BKA-Taskforce Straftaten auf Telegram verfolgen und aufklären.

„Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung“, teilt das Bundeskriminalamt mit und bezieht sich dabei auf Bedrohungen, Beleidigungen und Mordaufrufe.

Diese richten sich demnach gegen Politiker:innen, Forschende und Mediziner:innen, die sich öffentlich zur Corona-Pandemie äußern. In diesem Zusammenhang hätten sich viele Menschen auf Telegram radikalisiert. Deshalb sei die Taskforce eingerichtet worden. Sie soll Verdächtige identifizieren und strafrechtlich verfolgen.

„Der Rechtsstaat muss dieser besorgniserregenden Entwicklung entschlossen begegnen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Es sei weiterhin das Ziel, mit Telegram zusammenzuarbeiten. Sollte das nicht klappen, würde man aber trotzdem durchgreifen.

Um festzustellen, wie gut Telegram kooperiert, will das BKA künftig erheben, wie Telegram auf Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen der Landeskriminalämter im Bereich der politisch motivierten Kriminalität reagiert. Bisher kommt Telegram den meisten Anfragen offenbar nicht nach.