„Ob Sie einen Zoom-Account haben oder nicht, wir können persönliche Daten von Ihnen oder über Sie sammeln.“ So lasen sich die AGB von Zoom vor dem 29. März 2020. Das Sammeln von Daten deutscher User in San José, Kalifornien, unterliegt der DSGVO und den Bedingungen von Safe Harbour respektive Privacy Shield.

Aber wenn es nur das Sammeln wäre. Zoom hat am 29. März deshalb seine Datenschutzbedingungen aktualisiert, weil ein Sturm der Entrüstung über das US-Unternehmen herein zu brechen drohte. Das US-Magazin Vice hatte am 28. März enthüllt, dass Zoom die User-Daten an Facebook weitergibt. Am 29. März meldete sich Zoom zu Wort: Man habe das nicht gewusst. Es lag wohl am „Facebook-Sign-in“. Inzwischen habe man den Tracking Code entfernt.

Und man hat die Datenschutzbestimmungen aktualisiert. Zoom speichert niemals User-Daten, außer solche, die es zum Betrieb des Dienstes benötigt. Und auch Content in den Meetings und Webinaren bleibt privat. Die neuen Bestimmungen sind in Listenform recht übersichtlich aufbereitet und hinlänglich transparent. Ob sich der Anbieter daran hält, wird die Zeit zeigen.

Denn man muss schon reichlich naiv gewesen sein, wenn man 2020 ein Facebook-Signin in einem Tool anbietet und nicht „weiß“, dass Facebook mitliest. Ein einfacher Telefonanruf bei einem noch so kleinen deutschen Website-Betreiber hätte Zoom hier helfen können.

Zoom ist zweifellos ein tolles Webinar-Tool und nicht umsonst hat sich der Börsenwert des Unternehmens in den letzten drei Monaten verdreifacht. Aber dennoch ist Sorgfalt geboten, wenn man sich für ein Tool entscheidet, denn der Veranstalter des Webinars haftet mit.

„Tatsächlich ist das aber vergleichbar mit Facebook. Wenn der Teilnehmer beim Login den AGB des Providers zustimmt, dann stimmt er eben auch einer solchen Datenübertragung oder Nutzung zu“, sagt Medienanwalt Stefan Schicker. Aber: „Der Veranstalter ist in der Verpflichtung, die Tools, die er einsetzt, auch zu prüfen.“

Es braucht also einer klassischen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Sollte der von euch gewählte Dienstleister auf eine entsprechende Anfrage nicht reagieren können oder wollen, lasst lieber die Finger weg. „Ein deutscher Ansprechpartner wäre da sicher hilfreich“, so Schicker.

Es gilt beim Webinar das, was auch bei allen anderen SaaS-Lösungen gilt. Routine für die meisten gewerblichen Nutzer.

Spannender wird es auf der inhaltlichen Seite. Ahnt der Nutzer, dass er für andere Meeting-Teilnehmer per Webcam zu sehen und per Mikro zu hören ist? Schicker unterscheidet hier klar zwei Situationen. „Im Live-Webinar kann von einer konkludenten Zustimmung ausgegangen werden, denn der User kann Kamera und Ton auch ausschalten.“ Um auf Nummer sicher zu gehen, wäre ein entsprechender Hinweis in der Einladung und/oder auf der Landingpage zur Registrierung auf jeden Fall hilfreich.

Anders ist es, wenn das aufgezeichnete Webinar auch auf Abruf für andere Teilnehmer oder eventuell sogar zu Marketing-Zwecken auf Youtube und Co. veröffentlicht werden soll. Das handhabt jeder Webinar-Veranstalter anders, also kann nicht davon ausgegangen werden, dass der User das weiß. „Um der Situation zu entgehen, dass hinterher Teilnehmer ihre Zustimmung zurückziehen, und man das Video neu schneiden muss, braucht es eine individuelle Einverständniserklärung.“ Diese holt man sich ebenfalls auf der Landingpage vor dem Beitritt zum Webinar ein und es ist auch eine gute Taktik, wenn der Moderator des Webinars das zu Beginn noch einmal erwähnt.

Gegenüber den Speakern ist das nicht unbedingt nötig, denn die müssen davon ausgehen, dass die Liveübertragung Bild und Ton zeigt. Aber auch hier sollte man sich eine Erlaubnis zur weiteren Verwendung der Inhalte einholen.

Das einfache Setup eines Webinars verführt dazu, Online-Veranstaltungen „aus der Hüfte“ zu organisieren. „Wir machen das Gleiche wie wir auf der Konferenz gemacht hätten“, lautet der gängige Pitch.

Vorsicht! Wenn Speaker ihre Präsentation so halten, wie es ursprünglich geplant war, dann könnten da Inhalte drin sein, die vom Urheberrecht betroffen sind. Das wäre schon im Konferenzraum eine Verletzung des Urheberrechts, aber: „Wo kein Kläger, da kein Richter“, sagt Stefan Schicker. Er empfiehlt, man möge als Speaker viel lächeln, um sich das Publikum gewogen zu halten.

Sobald das Webinar in irgendeiner Form öffentlich wird, reicht Lächeln nicht mehr. Das gilt für kostenlose und somit für jedermann zugängliche Webinare oder auch für deren Aufzeichnung auf Youtube. Hier gibt es kein Pardon, wenn Urheberrechte verletzt werden und es gibt bekanntlich sogar KI-basierte Crawler, die genau nach solchen Rechtsverletzungen suchen. „Die großen Musikverlage sind sehr gut darin aufzuspüren, wenn jemand den Content ihrer Klienten missbraucht“, sagt Schicker.

Und Youtube hilft beim Aufspüren mit. Die Google-Company hat Uploadfilter im Einsatz, die den jeweiligen Rechteinhaber automatisch informieren, wenn ihr Content irgendwo hochgeladen wird. Der NDR schaut sich jeden „illegalen“ Upload des Tatort am Sonntagabend an. Schaltet der Raubkopierer Werbung vor, wird er zur Rechenschaft gezogen. Wenn nicht, sieht man das als „virale“ Verbreitung und duldet den Verstoß.

Nils Müller, Trendforscher aus Hamburg, inszenierte Mitte März einen sehr aufwendig gestalteten Live-Trendvortrag via Youtube. Müller ließ sich vor Greenscreen filmen und spaziert gemütlich in Youtube-Videos herum. Im Abspann nutzt Müller den Hit „Happy“ von Pharrell Williams als Musikuntermalung. Anwalt Schicker bekommt Gänsehaut: „Das kann er nur machen, wenn er die Rechte dafür erworben hat. Bei Stars wie Williams werden die Schadensersatzforderungen sonst schnell sechsstellig.“

Sogar ein Gemälde im Hintergrund des Speakers könnte eine solche Urheberrechtsverletzung auslösen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, den es aus rechtlicher Sicht zu bedenken gilt, ist die Äquivalenz zwischen dem ursprünglich geplanten, realen Event und der Ersatzveranstaltung im Netz. „Da der Veranstalter definitiv kein Catering, keine medizinische Notversorgung und kein begleitendes Unterhaltungsprogramm bezahlen muss, ist das eine andere Veranstaltung, als die die ursprünglich gebucht wurde“, sagt der Anwalt.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Veranstalter den ursprünglichen Vertrag, der mit dem Ticketkauf entstanden ist, kündigt und dem Besucher ein neues Angebot unterbreitet. Ob dieser das so annimmt, bleibt ihm überlassen. „Der Begriff ‚Umtausch‘ funktioniert dann, wenn der Besucher exakt darüber informiert wird, was ihn beim Webinar oder der Onlinekonferenz erwartet“, sagt Stefan Schicker. Ab dann gilt Vertragsfreiheit und der User muss selbst einschätzen, was ihm die Onlineveranstaltung wert ist.

Was keinesfalls funktioniert, ist, wenn der User nach dem Kauf des Onlinetickets dazu genötigt wird, der Übertragung der Kontaktdaten an Sponsoren oder Partner zuzustimmen, um den Webinar-Raum betreten zu können. „Die Einwilligung muss freiwillig sein“, so Schicker. Der Hinweis auf eine solche Datenweitergabe muss also vor dem Ticketkauf passieren.

Alle genannten Regelungen sind keineswegs neu und die meisten Prozesse dafür hat man bereits an anderer Stelle – zum Beispiel beim Sammeln von User-Generated-Content für Social Media – durch exerziert. Aber das Webinar ist eben auch kein rechtsfreier Raum, wo diese Regelungen nicht gelten. Für „innovative“ Interpretationen von Datenschutz, Urheberrecht und User-Consent ist kein Spielraum.

„Außerdem nehmen Sie zur Kenntnis und sind damit einverstanden, dass Zoom sich per E-Mail oder anderweitig mit Informationen, die für Ihre Nutzung der Dienste relevant sind, an Sie wenden kann, unabhängig davon, ob Sie angegeben haben, dass Sie solche Mitteilungen nicht erhalten möchten“. Ob Zoom mit dieser neuen Regel vom 29. März durchkommt, mögen andere entscheiden.

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