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Russische Nebelkerze? Krypto als Zahlungsmittel verboten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das „digitale Vermögenswerte“ für die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen verbietet. Ein Verbot von Kryptowährungen ist das aber nicht.

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Putin setzt Kryptozahlungsverbot ein. (Foto: Shutterstock/Frederic Legrand, COMEO)

Am Freitag vergangener Woche hatte Putin ein von der russischen Staatsduma beschlossenes Gesetz unterzeichnet, das dadurch nach einer Frist von zehn Tagen in Kraft treten wird. In dem neuen Gesetz ist ein Abschnitt enthalten, der die Verwendung von Kryptowährungen und anderen digitalen finanziellen Vermögenswerten – etwa NFT – regelt. Das berichtet Protocol.

Kryptobörsen als Spürhunde: Was nach Zahlung riecht, ist abzulehnen

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Danach wird die Übertragung oder Annahme von „digitalen finanziellen Vermögenswerten als Gegenleistung für gelieferte Waren, ausgeführte Arbeiten, erbrachte Dienstleistungen sowie auf jede andere Art und Weise, die es ermöglicht, die Bezahlung von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) durch einen digitalen finanziellen Vermögenswert anzunehmen, sofern nicht durch föderale Gesetze anders geregelt“, verboten.

Kryptobörsen und andere Dienstleister sind verpflichtet, Transaktionen abzulehnen, bei denen die Nutzung digitaler Vermögenswerte als eine Form der Zahlung ausgelegt werden könnte. Die Kontrollierbarkeit der Regelung erscheint auf den ersten Blick schwierig, dürfte aber von Börsen sicherheitshalber restriktiv ausgelegt werden und so mehr Wirkung entfalten als gesetzlich erforderlich.

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In Russland ist das Thema Krypto insgesamt Gegenstand kontroverser Diskussionen. Während die russische Zentralbank im Januar ein Krypto-Verbot gefordert hatte, hatte sich das Finanzministerium auf den Standpunkt gestellt, dass „eine Regulierung ausreicht, um unsere Bürger zu schützen“.

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Nebelkerze oder ernst gemeinte Regulierung?

Fraglich ist dabei, wieso Russland gerade jetzt einen solchen Schritt macht. Immerhin halten sich Spekulationen, dass sanktionierte russische Unternehmen und Einzelpersonen Kryptowährungen nutzen könnten, um die nach dem Einmarsch des Landes in die Ukraine verhängten Sanktionen zu umgehen. Das wäre immerhin im russischen Interesse.

Möglich also, dass die gesetzliche Regelung eine juristische Nebelkerze ist, geworfen in dem Wissen, dass sich so zwar Dienstleister greifen lassen, nicht aber die wesentlich wichtigeren privaten Wallets.

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