In der kommenden Woche stimmt der Wirtschafts-Ausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments über einen neuen Entwurf für die Regulierung von Kryptowährungen ab. Eine Regelung, die über einen Proof-of-Work-Mechanismus energieintensive Kryptowährungen de facto verboten hätte, ist zwar vom Tisch.

Aber laut Dokumenten, die Coin Desk einsehen konnte, sollen anonyme Transaktionen verboten werden. Demnach wird voraussichtlich eine Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses dafür stimmen. Die Regel soll auch für kleine Krypto-Zahlungen gelten.

Hintergrund ist, dass über anonyme Krypto-Transaktionen Sanktionen umgangen werden könnten oder Geld in Steueroasen verlegt werden kann. Die Verfasser des Gesetzesentwurfes wollen laut Coin Desk verhindern, dass zwischen EU-Mitgliedern und Ländern wie der Türkei oder Hong Kong unkontrolliert Krypto-Zahlungen abgewickelt werden. Die nationalen, für Geldwäsche zuständigen Behörden hätten außerdem auf die Gefahr der Finanzierung von Terrorismus und Kindesmissbrauch hingewiesen.

Bisher gilt, dass die Empfänger:innen von Zahlungen ab einer Höhe von 1.000 Euro identifiziert werden müssen. Das kann aber leicht umgangen werden, indem große Zahlungen einfach in viele kleine Transaktionen aufgeteilt werden. Deshalb soll diese Grenze jetzt fallen.

Zudem könnte die EU von Krypto-Dienstleistern verlangen, generell Überweisungen zu unterbinden, die potenziell im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Kriminalität stehen können. Das wird in der Praxis vermutlich schwer umzusetzen sein – außer durch eine generelle Blockade von Transaktionen in bestimmte Länder.