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So will die EU Bitcoin und andere Kryptowährungen regulieren

Ein Parlamentsausschuss der EU arbeitet an einer Regulierung des Kryptomarktes. Ein Verbot des Bitcoin ist wohl vom Tisch, doch wo hängt die Regulierung der Union nun?

3 Min. Lesezeit
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Was hat das Parlament der Europäischen Union mit der Regulierung von Kryptowährungen vor? (Foto: Shutterstock/olrat)

Viele Blockchain-Expert:innen wünschen sich mehr Regulierung für den Markt der Kryptowährungen. Doch als das Parlament der Europäischen Union fast für ein Bitcoin-Verbot gestimmt hätte, sorgte das für Aufruhr in der Krypto-Branche. Was ist los bei den Finanzaufsichten der EU und in welchem Stadium befindet sich die angekündigte Richtlinie namens Mica (Markets in Crypto-Assets) momentan?

Warum warnen EU-Finanzbehörden vor Kryptoanlagen?

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In einer gemeinsamen Presseerklärung warnten am Donnerstag drei EU-Finanzbehörden vor den Risiken von Kryptowerten. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsicht Esma, der Europäische Versicherungsregulierer Eiopa und die Europäische Bankenaufsicht Eba bezeichneten in ihrem Statement viele Kryptowährungen als „höchst riskant und spekulativ“. Wie die Behörden betonen, seien Krypto-Assets für die meisten Privatkund:innen ungeeignet. Besonderes Risiko gehe von Totalverlusten, irreführender Werbung und Versprechungen schneller und hoher Renditen aus. Die EU-Finanzbehörden befürworten die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland auf den Kryptomarkt.

Wie will die EU den Kryptomarkt regeln?

Mica (Markets in Crypto-Assets) heißt die Richtlinie für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen, die zwischenzeitlich sogar ein Bitcoin-Verbot vorsah. Das ist allerdings wieder vom Tisch. „Wir sind am Beginn eines veränderten Finanzverhaltens und veränderter Finanzströme durch die Tokenisierung. Genau das soll Mica regulieren“, sagte EU-Parlamentarier Stefan Berger in einem Pressetermin am Freitag. Der christdemokratische Politiker ist Berichterstatter des Econ-Ausschusses des EU-Parlaments, der sich mit Mica beschäftigt.

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„Gegenstand von Mica ist nicht der Bitcoin, sondern die beginnende Tokenisierung“, stellte Berger klar. Mit einer jetzt formulierten Regulierung könne die EU aus seiner Sicht bereits bestehende Kryptowährung nicht fassen. Die Mica-Richtlinie sei, so Berger, nur sinnvoll, wenn sie die Emission neuer Token und Kryptowährungen regele. Auch Non-fungible Token (NFT) seien nicht betroffen. Die Mica-Richtlinie, so Berger, reguliere nur fungible Token, wie Kryptowährungen.

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Stefan Berger ist Berichterstatter des EU-Parlamentsausschusses für die Mica-Richtlinie (Foto: Dr. Stefan Berger, Mitglied des Europäischen Parlaments).

Warum sollte der Bitcoin in der EU verboten werden?

Aktuell ist ein Verbot von Kryptowährungen durch die Mica-Regulierung vom Tisch. Ende Februar allerdings brachte der Wirtschaftsausschuss der EU mit dem ursprünglichen Entwurf des Mica-Regelwerkes ein Verbot in das Parlament ein: Eine Passage darin hätte ab 2025 ein De-facto-Verbot des Bitcoin und anderer Kryptowährungen auf Basis des Proof-of-Work-Konsensmechanismus (PoW) vorgesehen. Grund für diesen strikten Vorschlag war der extrem hohe Energieverbrauch von PoW-Protokollen. EU-Abgeordnete der Grünen, Sozialdemokraten und Linken hatten auf dieses Verbot von Krypto-Dienstleistungen bestanden, die auf einem „ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen“ beruhen.

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten im zuständigen Ausschuss stimmten aber schließlich gegen ein ökologisches Krypto-Verbot. Für Stefan Berger (CDU), der für die Mica-Richtlinie im Ausschuss als Berichterstatter zuständig war, Grund zur Freude. „Ein solches Verbot hätte Europas Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig torpediert“, sagte er in einem Pressegespräch am Freitag.

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Regelt die EU den Bitcoin gar nicht?

Doch. Wie EU-Parlamentarier Stefan Berger beschreibt, soll die neue Mica-Regulierung zwar nicht auf schon bestehende Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Co abzielen, diese würden allerdings durch die Taxonomie der EU geregelt. Die EU-Verordnung zur Taxonomie klassifiziert nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten.

Wann tritt eine EU-Regulierung des Kryptomarktes in Kraft?

Bis eine Regulierung endgültig in Kraft tritt, sind mehrere Schritte erforderlich. Allen voran geht die Einigung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments. Der Econ-Ausschuss legt seinen Entwurf dann dem Parlament vor. In weiteren Schritten würden auch Kommission und Rat der EU ihren Segen geben.

Eine der größten Hürden für das Inkrafttreten der Richtlinie ist allerdings die Abstimmung und Diskussion des Entwurfes im Plenum des EU-Parlaments. Besonders grüne und sozialdemokratische Abgeordnete könnten den Mica-Vorschlag aufhalten wollen, befürchtet Ausschusssprecher Berger (CDU). „Das könnte die Mica-Richtlinie um ein paar Monate verzögern und wäre ein falsches Signal“, sagt er.

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Welche Bedeutung hat die Mica-Regelung?

Wie Ausschusssprecher Berger feststellt, beabsichtige das EU-Parlament nicht, Kryptowährungen zu verbieten. Damit distanzierte er sich von dem Vorgehen von China oder der Türkei. „Ich denke aber, dass die USA vieles von Mica übernehmen werden“, sagt er im Pressegespräch. Im Ukraine-Krieg maß Berger eine härteren EU-Regulierung des Kryptomarktes keine Bedeutung bei. Für die Umgehung westlicher Finanzsanktionen seien Kryptowährungen nicht das Mittel der Wahl.

Was bedeutet Mica für den digitalen Euro?

Wie auch andere Staaten arbeitet die Europäische Zentralbank an einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Diesen digitalen Euro, so die Behörde, könnte es in einigen Jahren geben. Die Einführung einer CBDC und die Regulierung des Kryptomarktes in der EU seien aber voneinander losgelöste Projekte, versicherte Stefan Berger am Freitag. „Ein digitaler Euro ist unverzichtbar“, sagte der EVP-Abgeordnete. Ob der allerdings auf der Blockchain-Technologie beruhen wird oder nicht, sei noch nicht klar.

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Tobias

Ich habe mir MICA einmal durchgelesen. Es ist doch nun am Ende eine gewaltige Menge Text herausgekommen, die oftmals sehr unkonkret und sehr vage ist, und sich zudem mit kuriosen Dingen beschäftigt. Zum Beispiel wird von Kryptowährungen verlangt, dass sie ein Whitepaper haben. An dieses Whitepaper werden sogar inhaltliche Anforderungen gestellt (z.B. Article 17/3, dass es mit Datum versehen ist… Ok?). Andererseits war man darauf bedacht, Shitcoins wie IOTA nicht zu diskriminieren, indem man immer schön „DLT“ statt Blockchain geschrieben hat. MICA ist ein großer fetter Nothing-Burger geworden. Was die Nutzer von Kryptowährungen wirklich gebraucht hätten: 1) Wie kann ich mir denn nun sicher sein, dass eine Stablecoin auch wirklich kein Betrug ist? 2) Wie kann ich mir denn nun wirklich sicher sein, dass mein Kryptoexchange mich nicht betrügt? Welche Einlagensicherungsrechte habe ich? 3) Welche Regeln helfen mir denn in Zukunft, wenn ich privat z.B. auf einem Trödelmarkt meine Sachen gegen Krypto verkaufen will? 4) Wenn ich als Unternehmer etwas mit Krypto machen will, wie mache ich das denn nun? Usw. Es wurde nun versucht, frühzeitig ein „neuartiges Thema“ zu regulieren, aber am Ende ist es halt nur wieder Bürokratie geworden, mit der sich die Unternehmen nun herumschlagen müssen. Außerdem besteht der Kryptomarkt immer noch zu 98% aus Scam Projekten, der Versuch, diesen Markt zu regulieren, wird in 10, 20 Jahren seltsam komisch anmuten. Meiner Meinung nach sollte man von allem außer Bitcoin und vielleicht Stablecoins die Finger lassen.

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