Die Europäischen Gesetzgebungsinstanzen haben sich auf Regeln zur Sicherung und Regulierung von Krypto-Transaktionen geeinigt. (Bild: Vitalii Vodolazskyi/ Shutterstock.com)
Die Europäische Union hat sich auf einen einheitlichen Rechtsrahmen für Krypto-Vermögenswerte namens „Mica“ (Markets in Crypto-Assets) geeinigt. Darunter fallen Emittenten solcher Werte und Anbieter von entsprechenden Vermögensdienstleistungen. Damit sei Europa der erste Kontinent mit einer Krypto-Asset-Regulierung, lobt sich der Gesetzesinitiator selbst. Ein zuvor diskutiertes Bitcoin-Verbot ist schon vom Tisch. NFT haben die Gesetzgeber zunächst von der Anwendung ausgeschlossen – außer sie fallen unter bestehende Vermögenskategorien. Die Kommission soll einen umfassenden Bericht über diese digitalen Werte erstellen, um gegebenenfalls spezifische Gesetzesvorhaben daraus zu entwickeln.
Anleger:innen schützen und „wilden Westen“ beenden
Die erste Prämisse der Mica-Richtlinie ist der Schutz der Anleger:innen. So müssen nach dem Stablecoin-Crash von Terra und Tether die Anbieter die Deckung ihrer Währung durch Einlagen nachweisen. Außerdem soll die Richtlinie helfen, Geldwäsche zu bekämpfen. Den Missbrauch von Kryptowerten verhindern, aber Investitionsinnovationen möglichst nicht – darin liegen die weiteren Ziele. Die Verantwortlichen sind sich sicher, das erreicht zu haben. Sie schreiben: „Diese wegweisende Verordnung wird dem wilden Westen der Kryptowährungen ein Ende setzen und die Rolle der EU als Standardsetzer für digitale Themen bestätigen.“
Technologieoffen und ohne Bitcoin-Verbot
In einer hitzigen Diskussion wurde zuvor um die Existenz des „Proof of Work“ gekämpft. Das System besitzt keinen organisierten Träger und daher auch niemanden, der reguliert werden kann oder auch nur Auskunft gibt. Die Kryptowährung Bitcoin basiert darauf, daher kursierte zeitweise die Meldung, die EU wolle Bitcoin verbieten. Sie hat sich stattdessen anscheinend dafür entschieden, Kryptowährungen ohne Unternehmen im Rücken von vielen Pflichten zu entbinden. Die EU habe einen technologieoffenen Ansatz gewählt, der sich an den „Regulatory Technical Standards“ (RTS) orientiert, schreibt Stefan Berger, der Initiator der Richtlinie.
Keine anonymen Transaktionen mehr
Transaktionen über 1.000 Euro von „Unhosted Wallets“ müssen Börsen in Zukunft melden. Das betrifft private Transaktionen von Hardware- oder Hot Wallets. In der Szene stößt das auf Kritik, es wurden mehrfach offene Briefe an die EU-Abgeordneten adressiert. Doch die Anti-Geldwäsche-Maßnahmen blieben.
Umweltbilanzen müssen offengelegt werden
Mica zwingt die Krypto-Unternehmen zudem, Umweltbilanzen zu veröffentlichen. Das gilt für den Energieverbrauch und den Umwelteinfluss der Assets. Im Netz fordern Anleger:innen bereits entsprechende Offenlegungen für andere Zweige von Industrie und Wirtschaft. Anscheinend gilt diese Regel wieder nicht für Bitcoin und Defi-Assets ohne Unternehmen im Hintergrund. Im Magazin BTC-Echo lobt Robert Kopitsch vom Verband Blockchain for Europe Mica. „Es gibt klare Definitionen, versierte CASP-Regeln, eine vernünftige Aufsichtsregelung und einen Umsetzungszeitplan.“ Außerdem ermögliche Mica „das Gedeihen von Defi“. Aber er hat auch Kritik: Späte Änderungen des Textes würden es Stablecoins in Europa unmöglich machen, rentabel zu sein.
