Wegen angeblich nicht gezahlter Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt rund 870 Millionen Euro hat die Mailänder Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta aufgenommen. Das berichtete die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano am Mittwoch. Die Untersuchung, die von der europäischen Staatsanwaltschaft eingeleitet und an die Mailänder Staatsanwaltschaft übergeben wurde, soll sich auf den Zeitraum zwischen 2015 und 2021 beziehen. Das berichten Personen, die mit dem Verfahren vertraut sind, namentlich aber nicht genannt werden möchten.

Die italienischen Finanzpolizei Guardia di Finanza prüft in Zusammenarbeit mit der italienischen Steuerbehörde, ob Meta-Nutzerregistrierungen möglicherweise steuerpflichtig sind. Dagegen wehrt sich die Facebook-Muttergesellschaft. „Wir sind nicht einverstanden mit der Idee, dass die Bereitstellung des Zugangs zu Online-Plattformen für Nutzer mit der Mehrwertsteuer belastet werden sollte“, sagte ein Meta-Sprecher gegenüber Reuters.

„Wir nehmen unsere steuerlichen Verpflichtungen ernst und zahlen in jedem Land, in dem wir tätig sind, alle geforderten Steuern“, so der Meta-Sprecher weiter. Man sei bereit, in vollem Umfang mit den Behörden in Bezug auf Verpflichtungen nach EU- und lokalem Recht zu kooperieren. Vertreter des Mailänder Gerichts und der Guardia di Finanza lehnten eine Stellungnahme ab.

Das Meta-Verfahren ist nicht der erste Fall, in dem italienische und europäische Behörden die Steuerpraktiken globaler Unternehmen untersuchen. 2019 ermittelten italienische Staatsanwälte gegen das US-amerikanische Streaming-Unternehmen Netflix. Zu einem Verfahren kam es allerdings nicht. Im selben Jahr erklärte sich der Gucci-Eigentümer Kering bereit, 1,25 Milliarden Euro zu zahlen, um einen Fall beizulegen, bei dem es um die Steuerzahlungen zwischen 2011 und 2017 ging.