Tesla verzichtet nach monatelangen Verhandlungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium auf die Milliardenförderung aus dem zweiten Europäischen Batteriezellenprogramm (IPCEI). Knapp 1,14 Milliarden Euro hätte der US-Autobauer für das geplante Batteriewerk, das das Unternehmen als „weltweit größte“ Anlage dieser Art angekündigt hat, erhalten können. Aus dem Ministerium war zu hören, dass dem Bescheid nichts mehr im Wege stehe.

Am Freitagmittag dann die überraschende Kehrtwende: Tesla will die Gelder nicht. Das hat inzwischen auch das Wirtschaftsministerium bestätigt. Dabei hätte die Förderung so gut in das Europäische Förderkonzept gepasst – auf den ersten Blick.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in der Monatspublikation „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“ vom August 2021 verlautbaren lassen, dass das Investitionsvolumen für Teslas Batteriezellenfertigung in Grünheide „circa fünf Milliarden Euro“ betragen werde. Daraus hatte sich eine Anteilsförderung in der genannten Größe durchaus als plausibel errechnen lassen.

Dabei hatte die Planung für Tesla strategische Bedeutung. Das Tesla-Batteriewerk in Grünheide sollte nämlich als Erstes weltweit die neuen Zellen produzieren, die Firmenchef Elon Musk im Herbst 2020 anlässlich des Battery-Day vorgestellt hatte. Sie sollen für mehr Reichweite bei kompakterer Größe sorgen und überdies deutlich umweltschonender hergestellt werden als in bislang gängigen Verfahren. Eine Vorabzulassung für den vorzeitigen Baubeginn in Brandenburg hatte Tesla ebenfalls bereits beantragt und schon im Januar 2021 erhalten.

Wie sich zeigt, scheint genau hier das Problem zu liegen. Immer wieder hatte sich Tesla-Chef Elon Musk über die aus seiner Sicht zu langsamen Genehmigungsprozesse in Deutschland ausgelassen. Nun lässt er der Kritik offenbar Taten folgen.

Eine der Fördervoraussetzungen und damit eine Bedingung für den Finanzfluss ist es demnach, dass die geförderte Technologie erstmalig in dem zu fördernden Werk eingesetzt wird. Das hätte in Grünheide nach der ursprünglichen Planung die Serienfertigung der 4680-Zellen sein sollen. Zudem war eine Forschungseinheit vom Ministerium zur Voraussetzung gemacht worden, um zu verhindern, dass mit staatlicher Förderung lediglich „eine verlängerte Werkbank“ (Zitat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU) in Grünheide entstünde.

Nun scheint Musk nicht bereit zu sein, den „erstmaligen Einsatz“ der Technologie so lange aufzuschieben, wie es die europäischen Förderbedingungen von ihm verlangen würden. Das wäre angesichts der im Raum stehenden Summe ein starker Schritt und Ausdruck eines unternehmerischen Selbstverständnisses, das heutzutage nur noch selten zu sehen ist.

Rein wirtschaftlich betrachtet, müsste Musk in dem vorzeitigen Einsatz anderswo auf der Welt so massive Vorteile sehen, dass sich ein Verzicht auf über eine Milliarde Euro rechnen ließe. Gebaut wird die Batteriefabrik in Grünheide schließlich auf jeden Fall – nur jetzt ohne Steuergelder.

It has always been Tesla’s view that all subsidies should be eliminated, but that must include the massive subsidies for oil & gas.

For some reason, governments don’t want to do that …

— Elon Musk (@elonmusk) November 26, 2021

Den medialen Aufruhr um den Verzicht hat Musk übrigens genutzt, um via Twitter klarzustellen, dass Tesla generell gegen jedwede Art von Subventionen ist. Das müsse dann aber tatsächlich auch für Subventionen in Gas oder Öl gelten. Mit anderen Worten: Tesla nimmt Subventionen ganz generell so lange an, wie sich ansonsten Wettbewerbsverzerrungen dadurch ergeben würden, dass andere es tun, sein Unternehmen aber nicht.