Bei der Überwachung gefährlicher Abfälle und dem Immissionsschutz erfüllt Tesla bisher nur 16 von 18 Auflagen. Kein Grund zur Panik, findet das Land Brandenburg.

„Da die Anlage in Teilschritten in Betrieb genommen wird, wurden Auflagen für die jeweils in Betrieb zu nehmenden Anlagenteile sukzessiv erfüllt“, teilte das Umweltministerium Brandenburg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. „Alle Auflagen, die der Sicherstellung eines Anlagenbetriebs ohne unmittelbare Gefahren für die Allgemeinheit und die Umwelt dienen, werden erfüllt.“ Bei den zwei offenen Auflagen handle es sich um ausstehende Unterlagen, erklärte Ministeriumssprecherin Frauke Zelt.

Mit diesen Erklärungen geben sich allerdings nicht alle Beobachter zufrieden. Die Prüfungen seien keine Formalie, „sondern es geht um die Sicherheit der Anlage und um die Vermeidung von Umweltschäden“, sagte der Linken-Abgeordnete Thomas Domres.

Zu einem Umweltschaden ist es in Grünheide bereits gekommen. Am 11. April liefen in den Werkshallen der Lackiererei auf dem Gelände 15.000 Liter Chemikalien aus. Der allergrößte Teil davon konnte anscheinend beseitigt werden, doch selbst eine kleine Menge dieser Chemikalie reiche aus, um womöglich Trinkwasser zu verunreinigen, befürchteten Umweltschützer. Nach Angaben des Landkreises sei die Flüssigkeit nicht in Kanalisation und Grundwasser gelangt, das zuständige Landesumweltamt stufte den Vorfall als Betriebsstörung ein.

Für die Grüne Liga Brandenburg ist der Vorfall damit aber nicht abgeschlossen. Wegen der Unklarheiten fordert sie die Untersagung der Betriebserlaubnis, bis „ein der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entsprechender Zustand hergestellt“ sei, teilten die Umweltschützer mit. Sie befürchten, dass im Falle eines Brandes auf dem Gelände kontaminiertes Löschwasser vom Hallendach auf eine angeblich nicht versiegelte Fläche fließen und von dort in den Erdboden gelangen könnte.