New Yorks Taxiregulierung stimmte am Dienstag dafür, keine neuen Lizenzen für Elektrofahrzeuge zu erteilen. Damit blockiert die Taxi and Limousine Commission (TLC) das Unternehmen Revel, das einen Ride-Sharing-Dienst mit Elektrofahrzeugen aufbauen wollte.

Im Gegensatz zu den Wettbewerbern Uber und Lyft sollten die Fahrzeuge emissionsfreie Teslas sein und die Fahrer nach Tarif plus Vergünstigungen bezahlt werden. Damit habe man sowohl der langjährigen TLC-Forderung nach fairer Bezahlung entsprochen, als auch den Plänen, mehr Elektroautos auf New Yorks Straßen zu bringen. Tatsächlich gab es aufgrund des zweiten Punktes bislang eine Ausnahme für Ride-Sharing-Lizenzen für Elektrofahrzeuge. Kaum wurden die Pläne publik, kündigte die TLC an, die Sonderregel zu beseitigen und beraumte die umstrittene Anhörung an. Der Entscheidungsprozess lässt allerdings vermuten, dass der Beschluss der Kommission nichts mit der Sache an sich zu tun hat.

Schon der Ablauf erntete einiges Kopfschütteln bei den Beteiligten, denn die Kommission veröffentlichte ihre Entscheidung bereits vor der Abstimmung und sagte sinngemäß: Wir haben entschieden, keine Lizenzen mehr für Elektrofahrzeuge zu vergeben. Dass die Kommissare ihren Entschluss eigentlich erst nach der öffentlichen Anhörung fällen dürfen, die einen Tag später stattfand, störte das Gremium nicht. Man habe die Bekanntmachung in Übereinstimmung mit den städtischen Regeln veröffentlicht, entgegnete die TLC lapidar. Transit- und Rechtsexperten sagten der New York Post, das voreilige Statement sorge dafür, dass sich weniger New Yorker Bürger bei der Anhörung einbringen – das Ergebnis stehe ja schließlich schon fest.

So verhielten sich die Kommissare schließlich auch. Sie hätten nicht eine einzige Frage gestellt, beschwert sich Revel-CEO Frank Reig nach der mehrstündigen Anhörung. Außerdem hätten sich die Gremiumsmitglieder „Null“ beraten, bevor sie sich für das Ende der Sonderregel entschieden. Nach der Sitzung ließen sie verlauten: Man werde keine Möglichkeit zulassen, dass ein weiteres Unternehmen „unsere Straßen mit zusätzlichen Autos überflutet“. Stattdessen könne Revel ja 50 Benziner kaufen und deren Lizenzen gegen die Teslas tauschen. Revels Antwort lautete, das sei die eigentliche Definition von Wettbewerbsverzerrung. Reg vermutet, die TLC habe nie die Absicht gehabt, die Einwendungen zu berücksichtigen. „Sie kümmerte sich nur darum, diese Abstimmung am Tag der Vorwahlen mit so wenig Kontrolle wie möglich durchzupeitschen“, sagte Reig der Zeitung. Er kündigte an, gegen die Entscheidung auf die Straße zu gehen.