Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, sagte im Gespräch mit der Financial Times, dass Elon Musk die in der EU gängigen Regeln zur Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte befolgen müsse.

„Wir heißen alle willkommen, aber zu unseren Bedingungen“, sagte Breton am Dienstag. In der EU-Kommission wisse man, was man dem neuen Chef von Twitter sagen müsse: „Elon, es gibt Regeln.“ Twitter müsse sich „vollständig an die europäischen Regeln anpassen“, etwa beim Kampf gegen Online-Mobbing, Kinderpornographie oder Terrorismus.

Breton betonte am Dienstag außerdem, dass es in den USA keine Regeln gebe, die mit dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU vergleichbar seien. In Europa sei dies aber bald die „neue Realität“, der auch Musk sich unterwerfen müsse.

Bei der Präsentation seines Übernahmeangebots für Twitter ließ Elon Musk andeuten, die Richtlinien der Social-Media-Plattform zur Moderation von Inhalten zu lockern. Der Unternehmer bezeichnet sich selbst als „Absolutisten der Meinungsfreiheit“. Seiner Ansicht nach sei die Moderation auf der Social-Media-Plattform in den vergangenen Jahren nicht gut verlaufen.

Breton sagt, er wolle Musks Pläne für eine weniger strenge Moderation einem „Realitätscheck“ unterziehen. Der EU-Kommissar, der maßgeblich an den Verhandlungen über das neue Gesetz über digitale Dienste beteiligt war, warnte davor, dass die mangelnde Einhaltung von Twitter ein Verbot der Plattform in Europa riskiere: „Wenn Twitter gegen das Gesetz verstößt, gibt es Sanktionen – 6 Prozent der Einnahmen und, sollten sie weiter bestehen, ein Verbot in Europa.“

Es könnte also in den kommenden Monaten noch spannend werden zwischen dem neuen Twitter-Boss und der Europäischen Union. Wer Elon Musk kennt, dürfte wissen, dass er gerne die Grenzen ausreizt und vermutlich nicht davor zurückschreckt, es auf einen Showdown mit den EU-Regulierern ankommen zu lassen.