Bytedance will gerichtlich gegen die von US-Präsident Donald Trump erlassene Verfügung vorgehen, nach der es ab dem 20. September 2020 illegal für US-Amerikaner wäre, Geschäfte mit dem Tiktok-Betreiber zu machen. Am Dienstag, den 11. August, soll die Klage bei einem kalifornischen Gericht eingereicht werden. Das berichtet der Verbund nichtkommerzieller US-Hörfunksender NPR unter Berufung auf interne Quellen bei Bytedance.
Laut NPR will Bytedance vor Gericht argumentieren, dass der Erlass des Präsidenten verfassungswidrig sei, da man dem Unternehmen keine Möglichkeit gegeben habe, darauf zu regieren. Darüber hinaus sehe der Erlass auch keinerlei Ausnahmen vor. Das wiederum würde bedeuten, dass es illegal für einen Anwalt wäre, Bytedance in den USA zu vertreten. Das will Bytedance vor Gericht als Verstoß gegen das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren anführen.
Außerdem sei die im Erlass genannte Begründung, dass Tiktok ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstelle, nicht nachvollziehbar und basiere auf reiner Spekulation. „Der Erlass enthält keine Fakten, sondern wiederholt nur im Umlauf befindliche Phrasen über China“, zitiert NPR die namentlich nicht genannte Quelle.
Schon am Freitag hatte Bytedance in einem offiziellen Statement erklärt: „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen, um sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht über Bord geworfen wird und dass unser Unternehmen und unsere Nutzer fair behandelt werden – wenn nicht von der Regierung, dann von den US-Gerichten.“
Was Trumps Verordnung für Tiktok bedeuten würde
Sollte sich das Gericht nicht den Argumenten von Bytedance anschließen und auch der US-Kongress den Erlass nicht außer Kraft setzen, dann drohen Tiktok in den USA ernste Probleme. Zunächst einmal müsste Bytedance seine Präsenz in den USA aufgeben, da es für Vermieter illegal wäre, dem Unternehmen Büroflächen zu vermieten.
Auch die Gehälter der rund 1.000 Bytedance-Angestellten in den USA könnten die Behörden einbehalten. Darüber hinaus wäre es US-Unternehmen verboten, Werbung auf der Plattform zu schalten. Apple und Google könnten darüber hinaus auch gezwungen werden, Tiktok aus ihren App-Verzeichnissen zu entfernen.
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