Die Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist besiegelt. Der Microblogging-Dienst wechselt den Besitzer für 44 Milliarden US-Dollar. Der Kauf ruft auch verschiedene politische Akteurinnen und Akteure auf den Plan, die die Geschehnisse kommentieren. Jüngst hat sich auch die Bundesregierung gegenüber der DPA geäußert. Man werde die Plattform „sehr genau“ beobachten, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ihr würde aufgrund ihrer Wirkung für die Öffentlichkeit eine besondere Verantwortung zukommen.

Weiter lässt der hohe Regierungsbeamte wissen, dass die Bundesregierung im Falle einer negativen Entwicklung bereit wäre mit ihren den eigenen Twitter-Konten die Plattform zu verlassen. Dazu zählen Twitter-Profile zahlreicher Regierungsmitglieder sowie Bundesministerien und Bundesämter. Allein dem offiziellen Twitter-Profil des Bundeskanzlers folgen über 600.000 Nutzerinnen und Nutzer.

In der Vergangenheit haben sich bereits hochrangige Regierungsmitglieder wie der Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck und SPD-Chefin Saskia Esken von der Plattform verabschiedet. Letztere ließ verkünden, dass sie es missbillige, dass nichts gegen Fake-Profile getan werde und Twitter im Umgang mit gemeldeten strafbaren Inhalten zu nachlässig sei.

Steffen Hebestreit gibt zu verstehen, dass man in den kommenden Wochen und Monaten die möglichen Veränderungen beobachte, um dann eigene Schlüsse zu ziehen. Er betonte jedoch eindringlich, dass er „nicht drohen oder das in Aussicht stellen“ möchte. Er wolle „lediglich sagen, dass sich solche Fragen anschließen.“

Auch der EU-Industriekommissar Thierry Breton hat sich jüngst eingeschaltet und davor gewarnt, dass Twitter eine völlig unregulierte Plattform werden könnte. „In Europa wird der Vogel nach unseren EU-Regeln fliegen“, twitterte der Franzose unter Verweis auf das sogenannte EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) öffentlichkeitswirksam.