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Spritpreis-Diskussion: CSU und Linke wollen einschreiten

„Ich denke, bei zwei Euro muss die Politik einschreiten“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer der Bild-Zeitung. Der Benzinpreis steigt, weil die Bundesregierung 2019 ein Klimapaket beschlossen hat, das ihn kontinuierlich erhöht. Nun will ein Teil der regierenden Koalition die Preissteigerung wieder abfangen. Scheuer wörtlich: „Wenn wir über die zwei Euro springen (…), dann muss die Politik auch die Kraft haben, einzuschreiten.“ Das entspricht einer Forderung des Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er sagte dem Focus: „Die vage Ankündigung von Verkehrsminister Scheuer, die Spritpreise zu bremsen, ist Wahlkampf im Panikmodus. Scheuer und Scholz tragen wesentliche Verantwortung für die aktuellen Preise.“
Parteichef Markus Söder war nach einem Abrutschen der Umfragewerte mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale in die Offensive gegangen. Er hatte in der Welt am Sonntag gefordert: „Erhöht sich der Benzinpreis um zehn Cent, muss die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden. Das ist eine Koalitionsforderung der CSU, von der wir nicht abrücken werden.“ Bartsch konterte die Vorschläge damit, dass Rentner, Studenten und Geringverdiener davon nicht profitierten. Doch ihre Mobilität müsse sichergestellt werden, forderte der Politiker der Linken.
Bei der Eröffnung der IAA kritisierte die Kanzlerkandidatin Anna-Lena Baerbock die Auto-Politik der Bundesregierung. Autohersteller und Europäische Union setzten bereits voll auf Elektromobilität, während SPD und Unionsparteien „weiter fossile Kraftstoffe und schwere Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß“ förderten. Das stoße mittlerweile sogar bei den Chefs der Autoindustrie zu Recht auf Kritik, so Baerbock. Damit bezog die Grünen-Politikerin sich auf Aussagen von Herbert Diess. Der VW-Chef sagte der Agentur AFP zuvor, die Subventionen für Diesel-Fahrzeuge verlangsamten den Übergang zur Elektromobilität. Solange der Preis von Diesel durch Steuervorteile künstlich niedrig gehalten werde, „wird sich niemand ein Elektroauto kaufen“, warnte er.
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