Verkehrsminister Wissing stellt Atomausstieg Mitte April infrage
Letzte 3 deutschen Atomkraftwerke sollen im April 2023 abgeschaltet werden
Die Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die drei verbliebenen drei Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: „Seit Tagen schon speisen die erneuerbaren Energien kaum mehr Strom ins Stromnetz ein. Das zeigt, dass es richtig war, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Mit den Erneuerbaren allein wäre die Versorgungssicherheit in diesem Winter offensichtlich nicht gesichert. Strom muss langfristig sauber und bezahlbar werden.“ Energieminister Robert Habeck (Grüne) müsse zum Jahreswechsel ein Konzept vorlegen, das diesem Anspruch nachhaltig gerecht werde. „Eine Laufzeitverlängerung darf da kein Tabu sein. Der Strompreis muss sinken.“
Wissing: Ausbau des Stromnetzes kommt nicht voran
Wissing hatte bereits kritisiert, der Ausbau der Stromnetze komme nicht schnell genug voran. Er sagte der „Welt am Sonntag“: „Aufgrund der Bedarfsberechnungen sehe ich jetzt schon dringenden Handlungsbedarf.“ Bislang richte sich der Ausbau nach dem aktuellen Bedarf, nicht nach dem prognostizierten Bedarf.
Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte der DPA: „Um den vorhandenen Effizienzvorteil von E‑Autos gegenüber Verbrennern voll auszuschöpfen, braucht es solche, die bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung möglichst wenig Strom und Rohstoffe benötigen.“ Die Aufgabe eines Verkehrsministers sei es, das Verkehrssystem zukunftsfähig umzubauen. „Statt neue Autobahnen für immer mehr Autos braucht es dafür bessere Angebote beim klimafreundlichen öffentlichen Verkehr.“
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