Wegen Datenübertragung nach China: Tiktok muss Rekordstrafe zahlen

Die chinesische Videoplattform Tiktok gerät in Europa erneut wegen ihrer fragwürdigen Datenschutzpraktiken unter Druck: Wie der Spiegel berichtet, hat die irische Datenschutzkommission (DPC) jetzt eine Rekordstrafe in Höhe von 530 Millionen Euro verhängt. Der Vorwurf: Tiktok soll personenbezogene Daten europäischer Nutzer:innen ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen nach China übertragen haben, was einen klaren Verstoß gegen die DSGVO darstellt.
Tiktok hat unerlaubt Daten nach China übermittelt
Laut DPC hatte Tiktok im Rahmen der Ermittlungen zunächst behauptet, keine Daten europäischer Nutzer:innen auf Servern in China zu speichern. Im April 2024 habe das Unternehmen dann aber eingeräumt, dass in begrenztem Umfang doch Daten in die Volksrepublik übertragen worden seien. Besonders problematisch: Tiktok konnte nach Einschätzung der DPC nicht garantieren, dass dabei die EU-Datenschutzstandards eingehalten werden – also etwa, ob chinesische Behörden auf die Daten zugreifen konnten oder nicht. Diese Praxis widerspreche einem der zentralen Grundsätze der DSGVO, wonach personenbezogene Daten auch bei der Übermittlung in Drittstaaten dem europäischen Datenschutz gerecht werden müssen. Tiktok hat hier gegen Transparenzpflichten verstoßen und den Zugang zu den Daten nicht ausreichend gesichert.
Tiktok reagierte umgehend auf das Urteil: Das Unternehmen beteuerte, niemals europäische Nutzer:innendaten an chinesische Behörden weitergegeben zu haben und auch keine Anfragen in dieser Richtung zu erhalten. Dennoch kündigte Tiktok rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an: Die App, die vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt ist, wolle die Entscheidung in vollem Umfang anfechten. Gleichzeitig erklärte Tiktok, dass die in der Entscheidung kritisierten Daten inzwischen von chinesischen Servern gelöscht worden seien. Die DPC verpflichtet Tiktok dennoch, die Datenverarbeitung innerhalb der kommenden sechs Monate DSGVO-konform zu gestalten.
Warum kommt die Strafe ausgerechnet aus Irland?
Tiktok gehört zum chinesischen Konzern Bytedance mit Sitz in Peking. Während die Plattform im Westen mit Millionen junger Nutzer:innen boomt, ist der politische Druck in vielen Ländern groß. Immer wieder wird Tiktok verdächtigt, nicht unabhängig von den chinesischen Behörden zu agieren. Auch in den USA droht Tiktok ein Verbot, sollte sich das Unternehmen nicht von seinem chinesischen Mutterkonzern trennen. Die Tatsache, dass der Algorithmus – also das Herzstück der App – in China entwickelt wurde und Bytedance für Änderungen die Zustimmung Pekings benötigt, verstärkt diese Bedenken zusätzlich.
Tiktok ist allerdings nicht das erste Technologieunternehmen, das von der irischen Datenschutzbehörde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Da viele amerikanische und internationale Konzerne wie Meta, Google und Amazon ihre Europazentralen in Irland haben, ist die DPC für zahlreiche Datenschutzfälle zuständig. Schon im Jahr 2023 wurde Tiktok wegen mangelnden Jugendschutzes zu einer Strafe von 345 Millionen Euro verurteilt. Im selben Jahr wurde auch Meta mit einer Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro belegt. Amazon musste 2021 sogar 746 Millionen Euro zahlen.