Für Johannes Caspar, der am 28. Juni aus dem Amt schied, ist es eine Schlappe vor dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA): Im Mai hatte Caspar eine Anordnung erlassen, wonach Whatsapp keine Daten mehr an den Mutterkonzern Facebook weiterleiten durfte. Die deutsche Niederlassung des sozialen Netzwerks hat ihren Sitz in Hamburg, weshalb sie unter den Zuständigkeitsbereich von Caspars Behörde fällt – für Facebook in Europa ist allerdings die irische Datenschutzbehörde zuständig.

Hintergrund war das Ultimatum, das Whatsapp seinen Nutzerinnen und Nutzern inzwischen schon mehrfach gesetzt hat. Dabei geht es um neue Datenschutzbedingungen, die weitgehend als Versuch vonseiten Facebooks interpretiert wurden, künftig Daten wie Kontakte zwischen Whatsapp und Facebook auszutauschen – etwas, was das Unternehmen derweil vehement abstreitet. Nach der Kritik wurden einige Passagen in den neuen Bedingungen inzwischen wieder geändert und abgeschwächt.

Caspar und seine Datenschutzbehörde allerdings sahen prinzipiell die Gefahr eines „rechtswidrigen massenhaften Datenaustausches“. Deshalb hatte er eine Verordnung erlassen, die Facebook verboten hätte, „personenbezogene Daten von Whatsapp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt“. Denn dazu fehle eine rechtliche Grundlage.

Der Alleingang aus Hamburg wurde nun vom Europäischen Datenschutzausschuss kassiert. Wie das Gremium am Donnerstag befand, wisse die Hamburger Behörde für eine solche Entscheidung nicht genug über die Verarbeitung von Nutzerinformationen zwischen Whatsapp und Facebook. Zudem seien „die Voraussetzungen für den Nachweis des Vorliegens einer Zuwiderhandlung und einer Dringlichkeit nicht erfüllt“. Deshalb werde die EDSA vorerst keine Maßnahmen gegen Facebook ergreifen.

Trotzdem will die EDSA den Fall an die irische Datenschutzbehörde weiterleiten. So gebe es einige Widersprüche und Unklarheiten, was den Datenaustausch zwischen den einzelnen Facebook-Diensten angehe, sowie eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass bereits Regeln durch einen Datenaustausch zwischen Whatsapp und anderen Facebook-Unternehmen verletzt würden. Jetzt soll geklärt werden, ob Whatsapp-Daten an Facebook weitergeleitet werden, und ob es dafür eine rechtliche Basis gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt.

Johannes Caspar ist von der Entscheidung seiner ehemaligen Datenschutzkollegen enttäuscht. Gegenüber Heise-Online sagte er: „Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass es derzeit zu einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung durch Facebook kommt, zeigt, dass unser Verfahren eben nicht auf einem ‚Missverständnis‘ aufbaut.“ Dass die EDSA dennoch keine Dringlichkeit sehe, sei widersprüchlich, so Caspar.