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2 Jahre DSGVO: Datenschützer erheben schwere Vorwürfe gegen irische Behörde

Angeblich gab es vor dem Inkrafttreten der DSGVO Absprachen mit Facebook. (Alexandros Michailidis/ Shutterstock)

Zum zweiten Geburtstag der DSGVO gibt es Kritik an ihrer mangelnden Durchsetzung. Vor allem die irische Datenschutzbehörde arbeitet demnach zu langsam.

Max Schrems, Vorsitzender der Organisation Noyb, erhebt schwere Vorwürfe gegen die irische Datenschutzbehörde. Sie soll vor dem Inkrafttreten der DSGVO geheime Absprachen mit Facebook getroffen haben, heißt es in einem offenen Brief der Datenschutzorganisation an die zuständigen Behörden der EU.

„Die DSGVO ist nur so stark wie ihre schwächste Datenschutzbehörde“, heißt es darin. Im Vergleich mit anderen europäischen Datenschutzbehörden arbeite die irische Behörde langsam und nicht effizient. Damit behindere sie die Durchsetzung der DSGVO.

Verfahren gegen Facebook zieht sich über Jahre

Konkret geht um drei Verfahren gegen Whatsapp und Instagram, bei denen die irische Behörde federführend ist. Noyb hatte am 25. Mai 2018, also am Tag des Inkrafttretens der DSGVO, die Beschwerden eingereicht. Der Vorwurf lautete, dass Facebook von seinen Nutzerinnen und Nutzern keine aktive Einwilligung zu Datenverarbeitung einholt.

Sollte die Behörde mit der aktuellen Geschwindigkeit weitermachen, könne es noch zehn Jahre dauern, bis Facebook zu einer Strafe verurteilt wird, so Noyb. Im Gegensatz dazu hat die französische Datenschutzbehörde innerhalb von sieben Monaten eine Geldstrafe über 50 Millionen Euro gegen Google verhängt. Die entsprechende Beschwerde kam ebenfalls von Noyb und wurde am selben Tag eingereicht wie die gegen Facebook.

Geheime Treffen mit Facebook

Noyb beschreibt jetzt in einem seitenlangen Bericht, wie die irische Behörde Facebook beim Umgehen der Regelungen geholfen haben soll. Demnach hat es bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO geheime Treffen mit Facebook gegeben. Dort sei vereinbart worden, dass Facebook sich statt auf eine Einwilligung, an die die DSGVO klare Anforderungen hat, auf einen „Datennutzungsvertrag“ beruft. Die Behörde streitet solche Treffen ab.

„Es klingt sehr nach diesen geheimen ‚Tax Rulings‘, bei denen sich die Steuerbehörden heimlich mit großen Technologieunternehmen darüber einigen, wie die Steuergesetze umgangen werden können – nur dass sie das jetzt auch mit der DSGVO tun“, sagt Max Schrems laut Pressemitteilung.

Noyb ruft die europäischen Datenschutzbehörden, das European Data Protection Board (EDPB), die Europäische Kommission und das Europäische Parlament jetzt auf, eine bessere Umsetzung der DSGVO sicherzustellen.

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Ein Kommentar
dennis
dennis

Und bis heute laufen all die Schafe dem Konzern hinterher. Nutzen WhatsApp, Insta oder Facebook. Es ist an den Usern das zu ändern. Aber immer gut, wenn man sich auf Hygienedemos einfindet, oder Am Freitag für mehr Klima einsetzt, das alles mit dem Smartphone versteht sich. Alles Schafe und leider nicht sehr helle Schafe.

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