Der Wahlkampf zur Bundestagswahl geht in die heiße Phase. Während die Kandidaten der einzelnen Parteien noch um die Gunst der Unentschlossenen ringen, wird es wohl in jedem Fall zu einem neuen Rekord kommen: bei der Beteiligung durch Briefwähler. Schon jetzt melden einige Wahlkreise Rekordzahlen. In Frankfurt am Main teilte etwa der Leiter des Bürgeramts Oliver Becker gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) mit, dass in der hessischen Finanzmetropole bereits 150.000 Briefstimmen abgegeben worden seien – doppelt so viele wie bei der letzten Bundestagswahl, und das zwei Wochen vor der Wahl. Auch Wahlbeobachter aus Nordrhein-Westfalen bemerkten einen deutlichen Anstieg der Beteiligung durch Briefwahlen. Allgemein lag dieser Wert bei der letzten bundesweiten Wahl 2017 bei knapp 28 Prozent. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio prognostizierte Michael Kellner, Wahlkampfleiter der Grünen, einen Anstieg der Briefwähler auf 40 bis 50 Prozent.

Und obwohl die Methode der Briefwahlen in Deutschland als sicher gilt, kommt immer wieder Kritik an dem Verfahren auf. So warnte etwa der im Magdeburger Landtag sitzende AFD-Abgeordnete Robert Farle vor „dem größten Wahlbetrug etablierter Parteien“, andere AFD-Mitglieder zeigten sich über „massenhafte Manipulationsmöglichkeiten“ besorgt. Beweise konnte die rechtspopulistische Partei dafür bisher nicht vorlegen. Vielmehr scheint man wohl nach Gründen für ein möglicherweise enttäuschendes Wahlergebnis zu suchen – eine ähnliche Strategie konnte man bereits bei der vergangenen US-Wahl von Ex-Präsident Donald Trump beobachten.

Tatsächlich kam es in der Vergangenheit vereinzelt auch in Deutschland zu Betrugsfällen bei Briefwahlen. 2021 geriet eine Stimmenabgabe in Rüsselsheim und Raunheim in die Schlagzeilen, als Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahlkreisen festgestellt wurden. Darüber hinaus ergibt sich bei dem Verfahren ein weiteres Problem. Denn man kann bei der Briefwahl nicht nachvollziehen, ob die Stimme selbstständig, unbeobachtet und unbeeinflusst abgegeben wurde. Diese Defizite versuchen nun verschiedene Projekte mittels Blockchain-Technologie zu lösen.

So plant etwa das US-Projekt Vote XX, Briefwahlen ins Internet zu verlagern. Perspektivisch sollen Bürger so in Zukunft über ihre Smartphones abstimmen können, erklärt das XX-Network gegenüber BTC-Echo: „Eine solche Internet-Fernabstimmung bietet zahlreiche Vorteile: Bequemlichkeit, geringe Kosten, genauere Kennzeichnung der Stimmzettel, schnelle Meldung der Ergebnisse und verbesserte Benutzerfreundlichkeit und Zugänglichkeit, einschließlich Unterstützung für mehrere Sprachen und lange Stimmzettel.“

Laut des Projekts seien solche Systeme bisher aus „Angst vor Hacks und Stimmenverkauf“ nicht genutzt worden. Dabei bestehe dieses Problem bei jeder Art der Fernwahl, einschließlich Briefwahlen. Diese Herausforderungen will Vote XX auf zweierlei Art lösen. Zum einen schütze die Blockchain vor Malware-Angriffen von außen.

„Jeder beteiligte Computer muss sich einem digitalen Prüfpfad verpflichten, indem er ihn ausdruckt oder postet, ohne dabei zu verraten, wie die Menschen gewählt haben. Wähler und Prüfer kontrollieren dann alles von Anfang bis Ende und bestätigen die Richtigkeit der Ergebnisse. Diese Strategie stellt das Malware-Problem auf den Kopf“, erklärt das XX-Network gegenüber BTC-Echo.

Die Schadsoftware müsste folglich jeden Computer kontrollieren, der jemals auf die Daten zugegriffen hat. Zum anderen würde das Problem des Stimmenkaufs laut eigener Aussage ebenfalls entfallen, da eine Umkehrung der Stimme auch nach Stimmenabgabe weiterhin möglich wäre. Dem Stimmenkäufer sei so keine komplette Sicherheit geboten, dass das Votum auch in seinem Interesse verläuft. Hierbei setzt Vote XX auf einen sogenannten „Flip-Code“, der bei der Registrierung dem Wähler ausgegeben wird und für die Änderung der Stimme verwendet werden kann.

Richtig praxisreif ist das Projekt allerdings noch nicht. So gibt es aktuell noch keine Verhandlungen mit zuständigen Behörden. Als nächsten Schritt plant Vote XX, das System zunächst bei Universitätswahlen in den USA einzusetzen. Ob man dann auch Briefwahlen mit dem eigenen Konzept digitalisieren kann, wird sich zeigen.

Bis zur Marktreife ist es in jedem Fall noch ein weiter Weg.

Autor des Artikels ist Daniel Hoppmann.