Es sind eigentlich nur zwei Sätze im Koalitionsvertrag. Nicht einmal sonderlich prominent platziert, sondern irgendwo unten auf Seite 17 zu finden. Dennoch haben sie ganz besondere Bedeutung, gerade für die digitale Gesellschaft. „Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Klingt unspektakulär, ist es aber nicht. Die Ampel manifestiert damit eine ganz grundsätzliche Wende im Umgang mit öffentlich finanzierten Digitalprojekten. Sie offenbart gleichzeitig ein neues Verständnis für den Umgang mit solchen Themen. Das macht Hoffnung auf mehr.

Mit dem Bekenntnis zu Open Source und den entsprechenden Transparenzregeln erfüllt der Koalitionsvertrag gleichzeitig eine jahrelange Forderung aus weiten Teilen der Digitalwirtschaft – und von Teilen der Politik. „Was die Allgemeinheit finanziert, sollte ihr auch gehören“, so der zentrale Anspruch. Der Open-Source-Gedanke ist auch Teil der t3n-DNA. „Wir unterstützen freies Wissen, Open Source, Dezentralität und die Datenhoheit des Einzelnen“ – so steht es in unserem Culture OS. Deshalb war und ist die Formel „Freier Code für freie Bürger“ unverrückbarer Anspruch an alle Art von öffentlichen oder öffentlich finanzierten Projekten. Gerade diverse Softwareentwicklungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben erneut die Notwendigkeit dafür gezeigt.

Dass die Ampel jetzt diesen Ansatz festgeschrieben hat, ist einerseits sehr erfreulich, andererseits aber auch nicht völlig überraschend. Schließlich gehörten mit D64 (SPD) und Load (FDP) auch zwei parteinahe Digitalvereine zu den Unterstützern der Initiative. Damit aber nicht genug, auch viele Politiker:innen haben sich längst entsprechend positioniert. Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken, heute bekanntermaßen Parteivorsitzende, sagte beispielsweise vor mehr als zwei Jahren zu t3n: „Ich kann es nur unterstützen, dass mit öffentlichen Mitteln geförderte oder finanzierte Software offen lizenziert sein soll, damit die Öffentlichkeit sie einsehen, aber auch weiterentwickeln und einsetzen kann“.

So gesehen ist dieser Teil des Koalitionsvertrags im Grunde nur logische Konsequenz. Gleichzeitig kann dies aber auch nur ein Anfang sein. Ob Behörden in Bund und Ländern, ob staatliche Forschungseinrichtungen, ob Kommunen – sie alle müssen auch in die Lage versetzt werden, den Beschluss mit Leben zu erfüllen, die Projekte entsprechend umsetzen zu können. Das muss obendrein recht schnell gehen.

Wir haben ziemlich viel aufzuholen und der Blick in die sehr nahe Zukunft (eigentlich ja schon Gegenwart) offenbart neue Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen. Alles was jetzt passiert, muss Web 3.0 ebenso im Blick haben wie das Metaverse.

Genau deshalb ist die Selbstverständlichkeit, mit der Open Source Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, auch ein Grund für Hoffnung auf mehr. Es deutet viel darauf hin, dass wir es tatsächlich mit einer Art Aufbruch zu tun haben, dass es ein neues und zeitgemäßes Verständnis der Digitalisierung gibt. Dafür sprechen beispielsweise auch die Pläne im Bereich Fintech.

Es wäre eine wirklich gute Nachricht.