Die Krypto-Szene verändert sich rasant. Nicht nur, dass immer neue Coins aus dem Boden schießen wie Pilze; die Technologie entwickelt sich auch ständig weiter und immer neue Anwendungen entstehen und finden Nutzer:innen. Der Staat und die Regulierungsbehörden kommen da oft kaum hinterher. Das wollen die Parteien der Ampelkoalition ändern. Im Koalitionsvertrag haben sie dazu schon einen Grundstein gelegt. Wir haben uns einige Punkte aus dem Finanz- und Kryptobereich genauer angeschaut:

Mit einem gleichbleibenden Eintrittsalter, keinen Kürzungen und Beitragserhöhungen nicht über 20 Prozent konnte die SPD wichtige Forderungen durchsetzen. Vorschläge zur Rentenfinanzierung tragen die Handschrift der Liberalen. Eingewirkt hat aber auch der Vorschlag der Grünen für eine Bürgerfonds.

Die gesetzliche Rente soll teilweise über den Kapitalmarkt finanziert werden. Das bedeutet: Ein dauerhafter Fonds soll mit zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln ausgestattet werden. Die Verwaltung soll eine unabhängige öffentlich-rechtliche Stelle übernehmen. Damit das gesetzliche Rentensystem von den Renditen am Kapitalmarkt profitieren kann, sollen Rentenversicherungen auch ihre Reserven in dem Aktienfonds anlegen können.

Die Ampelkoalition möchte Deutschland für Fintechs, Insurtechs, Neobroker und andere Plattformen attraktiver machen. Dafür versprechen die Parteien mehr Rechtssicherheit und schnelle Genehmigungen für Fintechs. „Digitale Finanzdienstleistungen sollten ohne Medienbrüche funktionieren; dafür werden wir den Rechtsrahmen schaffen und die Möglichkeit zur Emission elektronischer Wertpapiere auch auf Aktien ausweiten.“

Nur drei Mal taucht das Wort „Blockchain“ im neuen Koalitionsvertrag auf. Im Koalitionsvertrag, den die Groko 2018 vorlegte, wurde die Technologie immerhin sieben Mal erwähnt. Einige Startups arbeiten daran, Immobilien zu Tokenisieren und auf die Blockchain zu bringen. Das könnte den Immobilienmarkt sehr stark umkrempeln. Doch bis es so weit ist, fehlt die Rechtssicherheit. Staatliche, besser noch europäische Regulierung ist hier gefragt. Außerdem müssten die Grundbücher digitalisiert werden. Eine Blockchain könnte effizient und aufwandsarm sein. Als ersten Vorstoß in diese Richtung hält die Ampelkoalition eine Studie zur Machbarkeit fest: Wäre ein Grundbuch auf der Blockchain möglich? Welche Vorteile hat das?

Im Koalitionsvertrag der Vorgänger-Regierung war noch kein Wort vom digitalen Euro zu lesen. Hier wollen die Ampel-Parteien jetzt nachbessern. Trotzdem beschwichtigen sie: das Bargeld bleibt. Gut so. Bezahlen mit Münzen und Scheinen sorgt nicht nur für lange Schlangen an den Supermarktkassen, sondern auch für Anonymität und Unabhängigkeit von Tech-Konzernen.

Konstruktiv soll die Einführung des digitalen Euros begleitet werden. Eine blutleere Phrase, werden Befürworter:innen des digitalen Euros wohl sagen. Sie hätten sich hier sicher mehr Commitment und konkrete Schritte hin zu einer digitalen Bezahlinfrastruktur auf europäischer Ebene gewünscht.

Schwungvoll lesen sich die Pläne der Ampelkoalition zu Finanzinnovationen, Krypto-Asstes und Co. EU-weit sollen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, um gegen großen Digitalunternehmen bestehen zu können. Das Aufsichtsrecht über den europäischen Finanzmarkt soll digitaler und fitter werden, um auf neue Geschäftsmodelle eingehen zu können. Schöne Pläne, an der Umsetzung sind allerdings neben der zukünftigen Regierung auch die anderen EU-Staaten beteiligt.

Stärkere Regulierungen wollen SPD, FDP und Grüne vor allem im Kryptobereich. Eine europäische Aufsicht soll für mehr Transparenz unter den Beteiligten sorgen. In der Pflicht sehen die Parteien die Dienstleister von Krypto-Assets. Denkbar sind zum Beispiel schärfere KYC-Regelungen im Krypto- und noch jungen NFT-Bereich.

Zwar bleibt der Vertrag noch vage, ist aber sicherlich ein Meilenstein im Gegensatz zum 2018er Koalitionsvertrag. Darin war die Rede von Potenzialen der Blockchain-Technologie, die erschlossen werden sollten. Die Pionierarbeit scheint aus Sicht der Ampelkoalition wohl abgeschlossen zu sein. Jetzt wird der rechtliche Rahmen adressiert. Etwas, wofür sich viele Expert:innen aussprechen: Mehr Regulierung des Kryptomarkts, bedeutet auch mehr Rechtssicherheit, die neue Player an den Markt locken kann. Bleibt abzuwarten, wie die Gesetze genau ausfallen.

Um den Zielen im Klimaschutz gerecht zu werden, setzt die Koalition auch im Finanzbereich auf Nachhaltigkeit und nachhaltige Investitionen. Viele „grüne Ausgaben“ sollen durch die Green Bonds abgedeckt werden, die noch ausgeweitet werden dürften.