Die EU-Kommission hat eine aktualisierte Mitteilung der Beschwerdepunkte im Kartellrechtsfall gegen Apple veröffentlicht. Hier sagt die Kommission, dass Apple gegen Kartellrecht verstoßen hat, indem es konkurrierende Musikstreamingdienste darin behindert hat, wo und wie sie ihren Abo-Service bewerben können.

Der Fall ist aus einer Beschwerde von Spotify gegen Apple aus dem Jahr 2019 entstanden. Die EU-Kommission hat dann 2020 mit den Ermittlungen begonnen. Im Jahr 2021 hat die Kommission die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen Apple veröffentlicht.

Darin kamen vor allem zwei Punkte zur Sprache: Apple hat Entwickler gezwungen, ihr eigenes In-App-Zahlungssystem zu verwenden. So kann das Unternehmen eine Gebühr für alle Zahlungen kassieren. Zudem hat Apple Entwickler daran gehindert, alternative Möglichkeiten zum Abonnieren der Abo-Dienste zu bewerben. Bei einigen Apps ist es günstiger, wenn sie außerhalb des App-Stores abonniert werden.

Mit der nun aktualisierten Mitteilung der Beschwerdepunkte lässt die EU den ersten Punkt quasi fallen. Sie wirft Apple allerdings weiterhin vor, Entwickler daran zu hindern, alternative Möglichkeiten der Abo-Dienste zu bewerben.

Laut EU verstößt das gegen das Kartellrecht. In der Mitteilung heißt es: „Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass die von Apple auferlegten Verpflichtungen in Bezug auf die Einschränkung der Informationsmöglichkeiten unlautere Handelsbedingungen darstellen und damit gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen.“

Allerdings ist das noch keine endgültige Entscheidung der EU-Kommission. Erst einmal bekommt Apple die Mitteilung schriftlich zugestellt und kann dann eine Verteidigung aufstellen, die beweist, dass die Anschuldigungen falsch sind.

Sollte Apple allerdings schuldig gesprochen werden, droht dem Unternehmen eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Eine Sprecherin von Spotify begrüßte den Schritt, forderte aber ein schnelleres Handeln. In einem Statement gegenüber The Verge sagte sie: „Heute hat die Europäische Kommission eine klare Botschaft gesendet, dass das wettbewerbswidrige Verhalten und die unlauteren Praktiken von Apple viel zu lange Verbraucher geschädigt und Entwickler benachteiligt haben.“

Und weiter: „Wir fordern die Kommission dringend auf, in diesem Fall eine schnelle Entscheidung zu treffen, um die Verbraucher zu schützen und den fairen Wettbewerb auf der iOS-Plattform wiederherzustellen.“

Vorerst wird sich also nichts ändern. Bis Apple die Verteidigung aufgestellt hat und ein endgültiges Urteil gefällt wurde, kann noch etwas Zeit vergehen.