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Apple Pay: Finanzausschuss könnte Apple härter in die Pflicht nehmen

Der Finanzausschuss könnte bei Apple Pay für mehr Öffnung und Klarheit über die Konditionen sorgen, nach denen Dritte wie Banken und andere Payment-Service-Provider das Bezahlverfahren nutzen können.

2 Min. Lesezeit
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Der Bundestag könnte jetzt einen neuen Anlauf nehmen, um Apple Pay stärker zu reglementieren. (Bild: Apple)

Der Bundestag könnte jetzt einen neuen Anlauf nehmen, um Apple Pay stärker zu reglementieren. Kurz vor Ende der Legislaturperiode könnte die Regierungskoalition das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) nochmal ändern. Moment mal, das hatten wir doch schon, mag der eine oder andere denken – und liegt damit richtig: Schon Ende 2019 hatte die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Geldwäsche dafür sorgen sollen, dass Apple seine NFC-Schnittstelle ändern muss. Der Konzern aus Cupertino hatte damals zwar bis zuletzt versucht, dies mithilfe entsprechender Lobbyarbeit zu unterbinden, war aber trotz massivem Protest zunächst erfolglos geblieben. Apples Argumentation dabei: Andere Akteure auf die NFC-Schnittstelle zugreifen zu lassen sei ein Sicherheitsrisiko, und ein besonderer USP sei, dass Apple Pay nur gegenüber der Gegenstelle die Zahlung auslöse, ohne entsprechende Nutzerdaten preiszugeben.

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Doch offenbar, so beschreibt es ein Payment-Experte aus dem Banking-Technologieumfeld, ist die Ausgestaltung des Gesetzes noch nicht so klar, dass Apple nachhaltig dazu gebracht werden konnte, die NFC-Schnittstelle für externe Dienstleister wie Banken und andere Payment-Service-Provider freizugeben. Der Finanzausschuss plant nun, diesbezüglich für eine Konkretisierung zu sorgen. Dabei geht es neben dem diskriminierungsfreien Zugang, so die Formulierung, auch um finanzielle Konditionen – also ein Tauziehen, ob Apple seine Schnittstelle gegen ein „angemessenes Entgelt“, was auch immer Apple dafür hält, oder gegen die „tatsächlichen Kosten“ freigeben muss. Hier liegt der nächste Streitpunkt: Apple argumentiert natürlich, dass man in die Technologie als Teil des gesamten Sicherheitskonzepts des iPhones investiert habe und dieses Investment mehr als die reinen Nutzungsgebühren umfassen müsse.

Verkehrte Welt: Auf einmal berufen sich die Banken auf PSD2

Gestritten wird aber auch noch darüber, wer alles davon profitieren könnte. Zugute kommen könnte die seinerzeit als Lex Apple Pay bespöttelte Lösung neben den Banken und Sparkassen nämlich vor allem auch größeren internationalen Zahlungsanbietern, die eher über die entsprechenden Entwicklungsbudgets und über die nötige Infrastrukturschnittstelle verfügen. Derzeit ist Apple Pay der einzige Bezahldienst, der auf die NFC-Schnittstelle des iPhones zurückgreifen kann. Banken und Sparkassen sind folglich stets auf das Wohlwollen Apples angewiesen, wenn sie Apple Pay anbieten wollen – und können bestimmte eigene Dienstleistungen über die Schnittstelle in eigener Regie nicht anbieten. In den USA hat Apple diesbezüglich bereits Kooperationen mit einigen Banken mit einer eigenen speziellen Kreditkarte samt zugehöriger App ins Leben gerufen. Wohin die Reise gehen kann, zeigt Konkurrent Google, der seine Payment-Lösung Google Pay derzeit zur Commerce-Lösung ausbaut.

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Dass sich die Bundesregierung (und auch die EU-Kommission) so vehement für das Thema einsetzen, hat auch mit der Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 zu tun. Die zwingt einerseits Banken dazu, seit einigen Jahren gegenüber Fintechs und anderen Zahlungsdiensten ihre Schnittstellen zu öffnen – aber kann in einem solchen Fall umgekehrt auch den Banken Türen öffnen. So ist es fast schon lustig, dass es jetzt die alte Bankenwelt ist, die gegenüber Apple Forderungen nach Aufhebung der Begrenzungen und diskriminierungsfreiem Zugang stellt. Die Banken haben freilich selbst eine große Baustelle im Zusammenhang mit Mobile Payment: die Zusammenführung des gestrauchelten Paydirekt mit der Giropay-Initiative.

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