Nach Angaben des Bündnisses „Save the Internet“ waren es 200.000 Menschen, die vergangenen Samstag in Deutschland gegen Uploadfilter und den Artikel 17 (vormals Artikel 13) der EU-Urheberrechtsreform demonstriert haben. Das geplante Leistungsschutzrecht und die Ausschüttung von Urheberrechtsabgaben an Verlage, die wir in Teil 1 und 2 dieser Serie behandelt haben, hätten niemals so viele Menschen auf die Straße gebracht wie die Angst vor Uploadfiltern.

Dabei geht es in Artikel 17 gar nicht um Uploadfilter, die tatsächlich an keiner Stelle im Gesetzestext erwähnt werden. Es geht um die Lizenzierung von Inhalten. Internet-Plattformen sollen künftig gezwungen werden, dafür zu sorgen, dass ihre Nutzer nur noch Inhalte hochladen können, für die die jeweilige Plattform auch eine Lizenz erworben hat.

Die Uploadfilter sind ein Nebeneffekt davon. Laden Nutzer Inhalte hoch, für die die jeweilige Plattform keine Lizenz hat, haftet künftig die Plattform für Rechtsverletzungen. Ihr bleibt also nichts anderes übrig, als jeden einzelnen Upload darauf zu überprüfen, ob er lizenziert ist. Das ist selbst bei der Menge an Uploads nur mit automatischen Filtern denkbar. Die Gegner der Reform befürchten, dass solche Filter nicht in der Lage sein werden, die illegale Schwarzkopie eines Werkes von einer urheberrechtlich durchaus erlaubten Parodie oder einem Zitat zu unterscheiden. Wenn Zitate oder Parodien nicht mehr hochgeladen werden können, wäre das ein empfindlicher Eingriff in die freie Meinungsäußerung von Millionen von Internet-Nutzern.

Wie unzuverlässig Uploadfilter sind, hat in der Vergangenheit das Content-ID-Verfahren von Youtube bewiesen. Da konnte schonmal passieren, dass ein Youtube-Kanal Material eines anderen Youtuber-Kanals zitiert und für das gesamte Video die Urheberschaft reklamiert, was dazu führt, dass das zitierte Originalvideo gesperrt wurde.

In Wahrheit ist die Situation aber noch schlimmer. Urheberrechtlich geschützt ist nämlich nicht nur, was ein Verlag oder ein Label veröffentlicht, sondern jedes Werk ab einer bestimmten Schöpfungshöhe. Also jedes Selfie, jeder halbwegs ausgearbeitete Text, der länger ist als ein Tweet, jede selbsterstellte Grafik, ja sogar ein Kochrezept. Wir alle sind Urheber, sobald wir nur Instagram benutzen. Da solche DIY-Werke einerseits dem Urheberrecht unterliegen und andererseits nicht von Medienhäusern vermarktet werden, tauchen sie auch nicht in den Lizenz-Datenbanken auf, anhand derer ein Uploadfilter grünes Licht geben würde.

Streng angewendet droht also eine Rechtslage, die fast jeden Upload unmöglich macht und paradoxerweise gleichzeitig nur noch Uploads von kommerziellem Material erlaubt – nämlich solches, das von der Plattform lizenziert wurde. Egal, ob da automatische Uploadfilter oder menschliche Kontrolleure am Werk sind: Lädt jemand etwas hoch, das die Plattform nicht kennt, ist es unmöglich, festzustellen, ob der Uploader auch die Rechte an dem Material hat. Da die Plattform im Falle eines Urheberrechtsverstoßes haftet, muss sie den Upload aus Selbstschutz ablehnen.

Letztlich geht es also nicht um Uploadfilter und Zensur, sondern darum, dass Content-Verwerter versuchen, mithilfe dieser Reform die Vermarktung von User-Generated-Content an den Medienhäusern vorbei so schwer wie möglich zu machen. Inhalte sollen gefälligst über die Apps der Content-Anbieter konsumiert werden und nicht auf den Plattformen, es sei denn, die Plattformen zahlen Lizenzgebühren. Eine solche Reform entstammt einem Denken, das im Internet einfach nur einen weiteren Vertriebsweg sieht neben Büchern, CDs und DVDs – und noch nicht begriffen hat, dass das Internet mit seinen Plattformen Kommunikations- und Lebensraum für Millionen von Menschen ist.

Axel Voss, Berichterstatter für die Reform im EU-Parlament, jedenfalls stellt die die Existenzberechtigung von Youtube grundsätzlich in Frage. Allerdings kann derzeit niemand sagen, wie streng dieses Recht angewendet und durchgesetzt wird. So wollen CDU-Politiker einerseits im EU-Parlament für die Reform stimmen und stellen anderseits in Aussicht, sie anschließend in Deutschland einfach nicht vollständig umzusetzen. Es muss nicht soweit kommen, dass das Internet in eine Art Kabelfernsehen verwandelt wird. Wenn aber geltendes Recht nur so halb angewendet wird, droht Rechtsunsicherheit mit all ihren negativen Folgen für die Digitalwirtschaft.

Und betroffen wären alle Bereiche der Digitalwirtschaft, die sich mit Online-Diensten an Endkunden wenden. Es geht eben nicht nur um Youtube oder Instagram. Jede App und Website, die Uploads zulässt – egal ob Dating-Seite, Immobilienmarkt oder Diskussionsforum – müsste den sämtlichen Content kontrollieren. Sogar Websites, die keine Uploads vorsehen, aber eine einfache Kommentarfunktion, müssten künftig filtern, denn in den Kommentaren könnte ja jemand einen urheberrechtlich geschützten Text veröffentlichen. Selbst Profilbilder und Avatare stehen zur Disposition: Zeigt es wirklich einen Nutzer oder Donald Duck? Und wenn es ein Foto ist, das den Nutzer zeigt, hat der Fotograf auch eine Lizenz für die Veröffentlichung des Bildes erteilt? Hat Mytaxi Lizenzen für die Fotos von Nutzern und Taxifahrern, die in der App angezeigt werden? Woher stammt das Produktfoto in der Ebay-Auktion? Was passiert mit Postings von Foristen, die im Footer ein Zitat von Loriot oder Douglas Adams unterbringen?

All die Beispiele zeigen die Unmöglichkeit für Plattformbetreiber, mit oder ohne Uploadfilter den rechtlichen Anforderungen gänzlich zu genügen, ohne gleich alles zu verrammeln. Ausnahmen gibt es nicht wirklich, auch wenn die Befürworter der Reform anderes behaupten. Denn ausgenommen sind alle kommerziellen Plattformen, die gleichzeitig weniger als zehn Millionen Euro einnehmen, weniger als fünf Millionen Besucher im Monat haben und weniger als drei Jahre alt sind. Nach diesen drei Jahren also alle, egal, wie klein.

Während Artikel 17 also große Teile der Digitalwirtschaft bedroht, müssen sich ausgerechnet die großen Konzerne wie Facebook und die Google-Mutter Alphabet vergleichsweise weniger Sorgen machen. Natürlich ist das Erschweren von User-Generated-Content auch für sie eine empfindliche Einschränkung, allerdings haben sie eine gewisse Marktmacht, wenn es darum geht, mit den Medienhäusern Lizenzvereinbarungen abzuschließen. Beispiele gibt es schon jetzt, etwas Giphy, das alle angebotenen GIFs lizenziert hat und deren legale Nutzung ermöglicht.

Außerdem haben sie einen großen Vorsprung bei der Entwicklung von Uploadfiltern, die bei Facebook und Youtube bereits heute zu verschiedenen Zwecken im Einsatz sind. Ein 20-Seelen-Startup wäre von Lizenzverhandlungen und der Eigenentwicklung von Uploadfiltern völlig überfordert. Die Großen können sich aussuchen, ob sie ihre kleinen Konkurrenten einfach draufgehen lassen oder ihnen Bundles aus Filter und Content-Lizenz einfach weiterverkaufen. Denkbar wäre sogar, dass Facebook und Alphabet diese Bundles ganz umsonst anbieten, wenn sie stattdessen den Datenverkehr mitschneiden und auswerten, den die kleinen Startups künftig über die Uploadfilter der großen Konzerne leiten würden. Artikel 17 würde in seinen Auswirkungen also auch den Datenschutz gefährden, was auch Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz, befürchtet.

Und die nicht-kommerziellen Plattformen? Denen kann die Reform theoretisch egal sein. Praktisch ist juristisch umstritten, ab wann eine Plattform oder ein Web-Angebot als kommerziell zu gelten hat. Die reine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht immer ein notwendiges Kriterium. Auch ein privater Freizeitblogger, der ein Werbebanner einbaut, um mit Einnahmen in ein- bis zweistelliger Höhe die Hosting-Kosten zu decken, kann hierzulande schon als kommerziell gelten. Für nicht-kommerzielle Projekte wie die Wikipedia wurden Ausnahmen geschaffen, doch ob die auch für „The next Wikipedia“ ausreichen, kann derzeit niemand einschätzen.

Und die Urheber? Profitieren die wenigstens? Vielleicht, wenn es sich um etablierte Künstler handelt, die ihrerseits Verträge mit Rechteverwertern haben. Ob und in welcher Höhe solche Urheber etwas vom Kuchen abbekommen, hängt davon ab, welche Vertragsbedingungen sie mit den Content-Vermarktern abschließen können. Stars haben hier eine gewisse Verhandlungsmacht, kleine Künstler und Newcomer eher nicht. Dass anders als ursprünglich geplant Total-Buy-Out-Verträge weiterhin erlaubt bleiben, spricht eher dagegen, dass die Urheber künftig mit nennenswerten Mehreinnahmen rechnen dürfen.

Allen anderen Urhebern nützt die Reform nicht: Künstler, die auf eigene Faust mit Content auf Spotify, Youtube oder Instagram versuchen, etwas Geld zu verdienen, dürfen nicht mit zusätzlichen Einnahmen rechnen und werden unter Uploadfiltern genauso zu leiden haben wie all die nicht-kommerziellen Privat-Urheber, die einfach nur Selfies und Urlaubsbilder machen. Verglichen mit ihnen ist die Zahl der etablierten Urheber, die von der Reform profitieren könnten, verschwindend gering. Das Versprechen, Künstler künftig gegenüber den großen Online-Plattformen besser zu stellen, löst die Reform auch in Artikel 17 nicht ein.

Doch gibt es nicht wenigstens ein paar positive Regelungen in der Urheberrechtsreform? Und wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass eine so nachteilige Reform im EU-Parlament zur Abstimmung steht? Darum soll es im letzten Teil dieser Serie gehen.

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