In rund zwei Wochen wird das EU-Parlament über die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Sollte der entsprechende Gesetzentwurf in der jetzigen Form angenommen werden, könnte das Internet nachher grundlegend anders sein als bisher. Das befürchten zumindest Kritiker wie die Parlamentsabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei. Befürworter sehen dagegen eine Stärkung von Urhebern und Kreativen.

In der Debatte hat jetzt der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss von der CDU, noch einmal das Wort ergriffen – und die Ängste der Youtube-Fans und Kritiker nicht gerade besänftigt. Die Ausführungen des Politikers in einem Interview mit der Deutschen Welle gipfelten darin, dass Voss die Daseinsberechtigung der Videoplattform mindestens in Frage stellte. Die Kollegen von Golem sprechen sogar davon, dass Voss „ein mögliches Verbot der Videoplattform Youtube ins Spiel“ gebracht habe.

Gesagt hat Voss in dem Interview, dass Youtube ein Geschäftsmodell auf dem Eigentum anderer Leute aufgebaut habe. Konkret gemeint seien dabei urheberrechtlich geschützte Werke. Und weiter: „Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann sollten wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte.“ Ob es Voss dabei wirklich um die Schließung von Youtube geht, ist nicht sicher. Eher dürfte der CDU-Politiker eine Art Warnung aussenden wollen.

Interessant ist zudem, dass Voss in dem Interview die von ihm und seinen Parteikollegen immer wieder bestrittene Notwendigkeit, Uploadfilter einzusetzen, zumindest andeutungsweise einräumt. Voss erklärte gegenüber der Deutschen Welle nämlich, dass „eine große Plattform wie Youtube“ für die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen „eine technische Lösung nutzen“ müsse.

Experten haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass Uploadfilter der einzige Weg sind, um in einer solchen Größenordnung wie bei Youtube Inhalte beim Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin zu untersuchen. Das Problem dabei: Medienrechtler sind der Meinung, dass Uploadfilter derzeit keine zulässige Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material wie Satire oder Parodie erkennen könnten. Stattdessen könnten die Filter negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben.

Ebenfalls heftig umstritten ist die Einführung eines Leistungsschutzrechts auf EU-Ebene. Schließlich, so Kritiker, hätten die Versuche der Umsetzung einer solchen Regelung sowohl in Spanien als auch in Deutschland nicht den erhofften Erfolg gehabt. In Spanien hat Google sein News-Angebot abgeschaltet – mit negativen Auswirkungen auf die Nuterzahlen der Verlage. In Deutschland haben Verlage Google überwiegend das Recht zur Nutzung von Textteilen eingeräumt.

Selbst Voss hatte einmal erklärt, dass es sich bei diesem Gesetz nicht um die beste Idee handele. Dass das Ganze auf EU-Ebene ein Erfolg für Inhalteanbieter werden soll, ist also kaum wahrscheinlich. Befürchtet wird, dass der News-Dienst – wie in Spanien – in ganz Europa dichtmachen könnte.

Lest dazu unbedingt den Kommentar des t3n.de-Chefredakteurs Stephan Dörner zu den geplanten Uploadfiltern: Wir sind alle Urheberrechtsverletzer – auch Axel Voss