Der Streit um die Gründung eines Betriebsrats bei Hellofresh geht in die nächste Runde. Vier Wochen hatte der Kochboxen-Anbieter Zeit, auf eine Urteilsbegründung des Arbeitsgericht Berlin zu reagieren. Das hatte im vergangenen Jahr entschieden, für die Wahl eines Betriebsrates im Berliner Unternehmen einen Wahlvorstand zu bestellen.

Jetzt ist klar: Hellofresh hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt, die Verhandlungen werden eine Instanz höher weitergeführt – und die Betriebsratswahl verzögert sich weiter.

Zu den Hintergründen: Im Sommer 2022 hatten Beschäftigte beim Berliner Kochboxen-Anbieter Hellofresh eine Betriebsversammlung organisiert. Das Ziel: Die Angestellten sollten einen Wahlvorstand ernennen, den es für die Wahl eines Betriebsrates braucht – denn bisher gibt es im Unternehmen keine organisierte Vertretung der Arbeitnehmer:innen. Weil aber keine Stimmenmehrheit zusammenkam, war die Ernennung des aufgestellten Gremiums knapp gescheitert.

Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi lag die Schuld bei Hellofresh: Das Unternehmen habe versucht, die betriebliche Mitbestimmung durch Falschinformationen zu verhindern, und Gewerkschafter:innen unter Druck gesetzt. Vom Kochboxen-Lieferdienst, der zusätzlich zu den Informationsveranstaltungen der Initiator:innen zwei eigene angeboten hatte, hieß es hingegen, man habe „großen Wert darauf gelegt, alle Fakten zum Wahlprozess und zum Betriebsrat korrekt und vollständig darzustellen“.

Verdi stellte daraufhin einen Antrag an das Berliner Arbeitsgericht: Nachdem bei der Betriebsversammlung kein Wahlvorstand gebildet werden konnte, sollte die Justizbehörde einen Wahlvorstand bestellen. Das Arbeitsgericht entschied zugunsten der Gewerkschaft, begründete sein Urteil Ende November 2022 schriftlich – und räumte Hellofresh eine vierwöchige Frist ein, um die Entscheidung anzufechten.

Betriebsratsfrage bei Hellofresh: Jetzt geht’s vors Landesarbeitsgericht

Genau diese Frist hat das Berliner Unternehmen genutzt, um eine Beschwerde gegen das Urteil einzureichen. Gegenüber der Wirtschaftswoche heißt es von Hellofresh, das Arbeitsgericht Berlin habe „nicht alle rechtlichen Aspekte ausreichend und zutreffend gewürdigt“.

Deswegen hätte das Unternehmen „wie auch die Gewerkschaft“ von seinen „gesetzlichen Rechten Gebrauch gemacht und Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin eingelegt“. Der Streit um die Betriebsratsfrage geht also in die nächste Instanz – und wird künftig vor dem Landesarbeitsgericht Berlin verhandelt.

Geht es nach Hellofresh, soll es im Unternehmen keinen klassischen Betriebsrat geben. Stattdessen wolle man eine „freiwillige Mitbestimmung“ mit „umfassenden Beteiligungsrechten“ für interessierte Beschäftigte einführen, weil das „für Hellofresh zielführender wäre“.