Chatkontrolle entschärft: EU-Parlamentsausschuss gegen allgemeine Überwachung
Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat sich auf seine Position für die umstrittene Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder geeinigt. Es müsse ein Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und der Vermeidung einer allgemeinen Überwachung des Internets herrschen, teilten die Abgeordneten am Dienstag in Brüssel mit.
EU-Länder noch ohne gemeinsame Position
Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, um die Verbreitung von Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, einzudämmen. Kritiker nutzen dafür das Schlagwort Chatkontrolle. Sie sehen darin einen Versuch, die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen, und befürchten Massenüberwachung. Der Vorschlag sah vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen.
Die Abgeordneten wollen den Vorschlag nun in einigen Bereichen entschärfen, zum Beispiel soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Chats nicht geknackt werden dürfen. Sofern nächste Woche in der Plenarsitzung in Straßburg keine Einwände erhoben werden, muss darüber nicht mehr abgestimmt werden und die Verhandlungen mit den EU-Staaten könnten beginnen. Die haben allerdings noch keine gemeinsame Position gefunden, auch wegen Bedenken von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
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