Chinas Nationaler Volkskongress hat ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet, das am 1. November 2021 in Kraft treten soll. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Laut Gesetz dürfen chinesische Tech-Konzerne persönliche Daten nur noch dann speichern, wenn sie dafür einen guten Grund haben. Ähnlich zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollen auch nur die Daten gespeichert werden, die zum Erreichen des jeweiligen Ziels notwendig sind.

Chinas Tech-Konzerne müssen zukünftig außerdem eine Genehmigung der Nutzer:innen einholen, wenn sie persönliche Daten speichern wollen. Außerdem enthält das Gesetz Vorschriften für den Fall, dass Daten von chinesischen Staatsbürger:innen ins Ausland übertragen werden. Nach dem neuen Gesetz müssen Firmen darüber hinaus einen Datenschutzbeauftragten benennen, der für den Schutz dieser Daten verantwortlich ist. Außerdem müssen regelmäßige Prüfungen durchgeführt werden, um die Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen.

Schon seit einigen Monaten gehen chinesische Behörden verstärkt gegen Datenschutzverstöße vor. Erst letzte Woche warf das chinesische Ministerium für Informationstechnologie gleich 43 App-Anbietern illegale Datentransfers vor. Darunter befand sich auch die in China beliebte Messaging-App Wechat, die zum Internet-Konzern Tencent gehört. Die Liste enthielt darüber hinaus auch eine App des E-Commerce-Konzerns Alibaba.

Im Juli hatte die chinesische Regierung außerdem den Uber-Konkurrenten Didi aufgrund von Datenschutzverstößen aus chinesischen App-Stores geworfen. Einen Monat davor forderten Chinas Behörden von rund 105 App-Anbietern, innerhalb von 15 Tagen ihre Datensammelpraxis zu überarbeiten. Betroffen waren auch hier teilweise sehr weit verbreitete Apps von Anbietern wie Baidu, Bytedance und Microsoft.