Die chinesische Regierung hat angekündigt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Technologiesektor und die Internetkonzerne des Landes verschärfen zu wollen. Es gehe darum, gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen und den Umgang der Unternehmen mit kritischen Daten zu unterbinden. Es ist der nächste Schritt Pekings, Digitalkonzerne stärker zu reglementieren und gegen Wettbewerbsverfälschung und Missbrauch von Marktmacht vorzugehen. Konkret waren es Alibaba und Tencent, die der Regierung offenbar zu mächtig geworden sind.
Bekannt wurden in diesem Zusammenhang einige Gesetzentwürfe, die unlauteren Wettbewerb unterbinden und den Missbrauch von Nutzerdaten einschränken sollen. In der Folge gaben die Aktien von Alibaba, JD.com und Baidu zeitweise um bis zu sieben Prozent nach, erholten sich aber nach und nach wieder.
Keine Datennutzung zur Beeinflussung des Kunden
Konkret heißt es in den Verordnungen, die Serviceanbieter dürften „keinen unlauteren Wettbewerb im Internet durchführen oder dazu beitragen, die Ordnung des Marktwettbewerbs zu stören und faire Transaktionen auf dem Markt zu beeinträchtigen“. Hierunter fallen beispielsweise datenbasierte Verfahren und Algorithmen, die dazu beitragen können, die Entscheidungen von Nutzern zu beeinflussen. Auch sei es verboten, mithilfe technischer Mittel die Daten anderer Unternehmen illegal zu erfassen oder für das eigene Geschäft zu nutzen. Was in der Praxis aus Sicht der Regierung hierunter fällt, lässt die Verordnung offen.
Eher im Kern sinnvoll, aber nur schwer nachzuhalten sind einige andere Regelungen, die in dieser Form auch in westlichen Demokratien diskutiert werden: So sei es, erklärt die Verordnung, die im Entwurf vorliegt, Unternehmen untersagt, irreführende Informationen zu veröffentlichen oder zu verbreiten, um den Ruf von Konkurrenten zu schädigen. Auch müssten Marketingpraktiken wie gefälschte Bewertungen und Gutscheine oder andere Anreize mit dem Ziel, Bewertungen zu erhalten, unterbleiben.
Werden dem Regime die Digitalkonzerne zu mächtig?
Gleichzeitig hat der Schritt gegen die Digitalunternehmen aber auch eine soziale Komponente. Denn Chinas Präsident Xi Jinping hatte kürzlich erklärt, es sei notwendig, exzessiv hohe Einkommen zu regulieren. Ein Kurswechsel gegenüber den Aussagen der Partei von 2019 – damals hatte Xi Jinping noch erklärt, es sei in Ordnung, wenn einige Gruppen der Gesellschaft zuerst reich würden. „Eine Umverteilung gegenüber der prosperierenden Wirtschaftsentwicklung vorzuziehen“ sei nicht angestrebte Linie der Partei. Die Aussagen werfen Fragen auf – insbesondere angesichts des immer noch nicht hinreichend geklärten Verschwindens oder Abtauchens von Alibaba-Chef Jack Ma im vergangenen Herbst. Ma meldete sich erst im Januar mit einer Videobotschaft zurück, nachdem er seit Oktober plötzlich verschwunden war.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine weitere Ankündigung, die eher am Rande bekannt wurde: Im September will die Regierung über Vorschriften zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen beraten. Die chinesische Regierung hat also durchaus, ähnlich wie die westlichen Demokratien, erkannt, dass bestimmte wichtige Infrastrukturelemente entscheidend für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens sein können.
