Nicht nur in Europa und den USA sehen die Politiker und Behörden die Marktmacht von Big Tech zunehmend kritisch. Auch im autoritär regierten China richtet der Staat seine Aufmerksamkeit zunehmend auf die dortigen Technologieriesen. Besonderes Augenmerk liegt dabei offenbar auf den von Jack Ma gegründeten Alibaba-Konzern.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge verlangt China Regierung, dass sich der Alibaba-Konzern von einem Teil seines über die Jahre gewachsenen Medienportfolios trennt. Neben Anteilen an der in China populären Twitter-Alternative Weibo und dem größten Streamingdienst des Landes gehören Alibaba mittlerweile eine ganze Reihe von Print- und Online-Publikationen.
Nach Angaben von Bloomberg macht sich die Regierung in Peking Gedanken darüber, welchen Einfluss Alibaba und damit Firmenchef Jack Ma theoretisch auf die Meinungsbildung im Land hat. Daher müsse ein Plan ausgearbeitet werden, nach dem sich Alibaba von den Beteiligungen trennen soll.
Private gegen staatliche Zensur
Der chinesische Staat verfügt über weitreichende Zensurmöglichkeiten auf allen Onlineangeboten des Landes. Die Kontrolle der Medien will Peking aber ganz offensichtlich nicht mit der Privatwirtschaft teilen. Als ein Social-Media-Beitrag der Frau eines hochrangigen Alibaba-Managers 2020 drohte, zu einem PR-Debakel für den Konzern zu werden, verschwanden plötzlich Beiträge dazu von Weibu. Stattdessen tauchten vermehrt positive Meldungen über den Manager auf.
Nach Angaben staatsnaher Medien hatte Weibu dazu allerlei negative Kommentare kurzerhand von der Plattform gelöscht. Dafür wurde die Plattform von der zuständigen Internet-Aufsichtsbehörde abgestraft. Die Botschaft ist klar: Kontrolle der Berichterstattung unterliegt nur der Parteiführung, nicht den chinesischen Tech-Konzernen.
US-Medienberichten zufolge wurde jetzt außerdem der UC Browser aus chinesischen App-Stores entfernt. Der Browser wird von UCWeb, einer Tochterfirma von Alibaba, entwickelt. Zuvor hatte es im staatlichen chinesischen Fernsehen Kritik an dem Browser wegen irreführender Werbung im Gesundheitsbereich gegeben.
Jack Ma und der verhinderte Börsengang von Ant Financial
Ende 2020 hatte die chinesische Führung in letzter Minute den milliardenschweren Börsengang der Alibaba-Ausgründung Ant Financial verhindert. Nach Informationen des Wall Street Journal hatte Staatspräsident Xi Jinping persönlich den Börsengang verhindert. Dahinter soll die Angst vor einem möglichen Risiko für Chinas Finanzsystem – aber auch Wut über Aussagen von Alibaba-Gründer Ma – gesteckt haben. Ma hatte zuvor öffentlich kritisiert, dass die Regierung strengere Regularien für die Finanzbranche angekündigt hat.
Chinesische Marktaufsichtsbehörden sollen zudem kurz davor stehen, eine Rekordstrafe gegen Alibaba auszusprechen. Die soll noch höher ausfallen als die 2015 wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen Chiphersteller Qualcomm verhängte Strafe in Höhe von 975 Millionen US-Dollar. Alibaba wird vorgeworfen, Händlern zu verbieten, dass sie ihre Waren auch auf Konkurrenzplattformen anbieten.
Kommt danach Tencent an die Reihe?
China Ministerpräsident Li Keqiang hat Anfang März angekündigt, die boomende Fintech-Branche des Landes stärker zu regulieren. Laut dem Politiker soll so die „unregulierte“ Expansion der Anbieter gestoppt und ein fairer Wettbewerb hergestellt werden. Davon ist dann nicht nur Ant Financial betroffen.
Laut einem Bloomberg-Bericht haben sich Chinas Finanzaufsichtsbehörden bereits Tencent als nächstes Ziel ausgesucht. Der Tech-Konzern betreibt unter anderem den Messaging-Dienst Wechat, dessen integrierte Bezahlfunktion einer der beliebtesten Payment-Dienste in China ist. Wie zuvor schon Ant Financial könnte auch Tencent zu einer massiven Umstrukturierung gezwungen werden, um den staatlichen Vorgaben gerecht zu werden.
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