China: Jegliche Userkommentare auf Websites sollen kontrolliert werden
Der Arm der Zensur aus China reicht sogar bis nach Kanada und in die USA. Ein Forschungslabor in Toronto hat das Autosuggest-System von Bing analysiert und festgestellt, dass die Namen chinesischer Parteiführer:innen und Dissident:innen nicht automatisch vervollständigt werden, sondern einer Zensur unterliegen. Nun sollen auch Kommentare auf Websites nicht einfach so live gehen. Wie die Cyberspace Administration of China angekündigt hat, müssen alle abgegebenen Kommentare auf Websites vor der Veröffentlichung erst genehmigt werden!
Keine Veröffentlichung von Kommentaren ohne Genehmigung
Die Richtlinie, die in einem Dokument mit dem Titel „Bestimmungen zur Verwaltung von Internet-Thread-Kommentierungsdiensten“ veröffentlicht wurde, zielt angeblich darauf ab, Chinas Internet sicherer zu machen und die Interessen der Bürger:innen besser zu vertreten. Die Regierung glaubt, dass dies nur geschehen kann, wenn User-Kommentare überprüft werden. Auf diese Art und Weise können nur Beiträge online gehen, die die sozialistischen Werte fördern und keine anderen politischen Meinungen beinhalten.
Um zu verhindern, dass Meinungen veröffentlicht werden, die der Regierung ein Dorn im Auge sind, wird von Verlagen und anderen Providern gefordert, „ein Überprüfungs- und Redaktionsteam einzustellen, das für den Umfang der Dienstleistungen geeignet ist“. Diese Teams müssen jeden einzelnen Kommentar überprüfen, bevor er veröffentlicht wird, und es der Verwaltung melden, wenn sie „illegale und schlechte Informationen“ entdecken.
Drohen den Kommentargeber:innen Konsequenzen?
Und hier hört die Einmischung der Regierung noch lange nicht auf: Das Dokument verlangt ebenfalls, dass Websites, die Kommentare ermöglichen, die echten Namen von Kontoinhaber:innen sammeln und überprüfen. Das könnte bedeuten, dass den Kommentargeber:innen für die User-Kommentare, die Peking ablehnt, in der realen Welt tatsächlich Konsequenzen drohen könnten.
Galt das Internet bisher doch als die Quelle, in der man seine Meinung anonym frei formulieren könne, werden sich die Chines:innen nun wohl einen anderen Weg überlegen müssen, ihre Stimme zu erheben. Mit einem Kommentar im Netz wird das vermutlich nämlich bald nicht mehr möglich sein.
