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Analyse

E-Privacy-Verordnung: Die DSGVO war noch nicht alles

Tritt die E-Privacy-Verordnung in Kraft, gibt's Cookies nur noch gegen Einwilligung. (Foto: Shutterstock)

Wer denkt, mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im eigenen Unternehmen sei alles erledigt, täuscht sich. Es gibt da nämlich noch die E-Privacy-Verordnung. Ein Beitrag für unsere Themenwoche Datenschutz.

Die hart debattierte DSGVO regelt den Datenschutz in der Europäischen Union technikneutral. Doch speziell für elektronische Kommunikation sieht das EU-Parlament Handlungsbedarf und arbeitet an einer ergänzenden E-Privacy-Verordnung (EPVO) Sie soll die alte E-Privacy-Richtlinie von 2002 und die Cookie-Richtlinie von 2009 ersetzen, die uns die allgegenwärtigen Cookie-Warnungen auf fast jeder Website beschert haben.

E-Privacy-Verordnung: Das ändert sich (nicht)

Anders als die DSGVO ist die EPVO nur für Unternehmen relevant, die Kommunikationsdienste betreiben: Telefon, Internetzugang, E-Mail, Chat, Messenger, Audio- und Videochat und so weiter. Das klingt, als sei die Verordnung nur für einen relativ kleinen Kreis von Unternehmen relevant, allerdings kann jedes gewerbliche Medienangebot darunter fallen, sobald Onlinewerbung und Tracking-Cookies ins Spiel kommen.

Im Wesentlichen dehnt der Entwurf der E-Privacy-Verordnungen einige deutsche Regelungen des Telemediengesetzes und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb auf die gesamte EU aus. Für Telefon-Anbieter, Internet-Provider, E-Mail-Hoster oder Entwickler von Messengern und ähnlichen Apps ändert sich wenig. Wahrscheinlich müssen sie nur den einen oder anderen Passus ihrer Nutzungsbedingungen etwas umformulieren.

Telefonwerbung mit Cold Calls und unerwünschte Werbe-E-Mails bleiben verboten, wie es in Deutschland auch bisher schon der Fall ist. Kommunikationsanbieter dürfen nur diejenigen Daten erheben, die sie brauchen, um die Kommunikation ihrer Nutzer abzuwickeln. Besonders die dabei immer anfallenden Meta-Daten dürfen ausschließlich dafür benutzt werden und nicht etwa, um Profile für Marketingzwecke und Onlinewerbung anzulegen. Google zum Beispiel dürfte also keine Mails in Googlemail mehr scannen, um personalisierte Werbung einzublenden. Erlaubt wäre das allerdings trotzdem, wenn die Nutzer explizit einwilligen. Die spektakulärste Neuerung sind die angedrohten Bußgelder: ähnlich wie bei der DSGVO bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Anders als bei der DSGVO gibt es aber im Gesetzesentwurf kaum Augenmaß- und Goodwill-Klauseln, um die harte Bestrafung unbeabsichtigter Fehler kleiner Anbieter zu vermeiden.

Tracking-Cookies müssen abgelehnt werden können

Das alles wäre eher eine gesetzgeberische Fußnote, enthielte die Verordnungen nicht auch strengere Regeln zum Umgang mit Cookies und Werbetrackern. Sie sieht vor, dass Websites ihre Nutzer künftig explizit fragen müssen, ob Tracking-Cookies gesetzt werden dürfen. Anders als bisher handelt es sich nicht um eine Information, die einfach wirkungslos weggeklickt wird. Es muss möglich sein, Tracking-Cookies zu verweigern und die jeweilige Website trotzdem zu nutzen. Darüber hinaus soll die Einstellung schon im Browser vorgenommen werden können. Und das Verweigern von Tracking-Cookies muss Default-Einstellung im Browser sein. Ein Tracking-Blocker per Gesetz: Das dürfte all diejenigen freuen, die diese Funktion mit Plugins in ihren Browsern nachrüsten. Nicht gemeint sind übrigens Cookies, die zum Betrieb der Website nötig sind, etwa für den Warenkorb in einem Onlineshop.

Das automatische Versteigern und Platzieren personalisierter Onlinewerbung anhand von Behavioral Targeting dürfte mit der EPVO rigoros abgemurkst werden. Nur ein kleiner Teil der Anwender würde dem Tracking wohl freiwillig zustimmen und Verlage dürften nicht einfach die Auslieferung der Website verweigern, wie das heute bei einigen großen Websites der Fall ist, wenn sie einen Adblocker bemerken. Onlinewerbung würde zurückkatapultiert in die 1990er Jahre, als simple statische Werbebanner auf den Websites platziert wurde wie Anzeigen in gedruckten Zeitungen. Dementsprechend nervös reagiert die Branche. Der Verband deutscher Zeitschriftenverlage rechnet mit einem Schaden von mehr als 300 Millionen Euro und der Bundesverband digitale Wirtschaft rechnet mit zu 500 Millionen Euro und sieht jeden vierten Arbeitsplatz in der Digitalwirtschaft bedroht. Unabhängig davon, wie realistisch diese Zahl ist, dürften zahlreiche Onlinemedien, die auf Werbeeinnahmen angewiesen sind, diese Gesetzesreform nur schwer überstehen.

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